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Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetz

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Politik

Erstellt: 10.07.2018 / 13:42 von Politik

Zur aktuell im Raum stehenden Debatte über die Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes, zu der es erst nach der Sommerpause eine Verständigung innerhalb der Landesregierung geben wird, stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE Brandenburg, fest:

„Für die LINKE gilt bereits zu Beginn der Debatte: Für uns ist es undenkbar, dass die Ausweitung polizeilicher Befugnisse dazu führt, dass anlasslos die Überwachung der "informationstechnischen Systeme", wie WhatsApp bis hin zum privaten Kalender der Brandenburger*innen, angeordnet wer-den kann. Gleiches gilt für die Anordnung von ohnehin unwirksamen Fußfesseln oder einer landesweiten Schleierfahndung, deren Nutzen in der wissenschaftlichen Debatte höchst umstritten ist. Ganz und gar nicht für möglich halte ich Sprengstoffeinsätze gegen Menschen durch die Polizei. DIE LINKE will ein Polizeigesetz, das nicht auf Kosten der Freiheitsrechte der Bürger*innen geht, sondern eine Stärkung dieser."


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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