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Warum muss das Polizeigesetz im Land Brandenburg geändert werden?

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Erstellt: 11.07.2018 / 14:45 von at

Was ändert sich mit der geplanten Novelle des Polizeigesetzes für Brandenburgs Bürger? Fragen und Antworten - die sich aus der öffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen ergeben haben - findet man ...

... auf der neu geschalteten Internetseite [Polizeigesetz Brandenburg]. Sie informiert im Detail über die geplanten Gesetzesänderungen. Auch der Gesetzentwurf selbst ist einschließlich der ausführlichen Gesetzesbegründung abrufbar.

Hintergrund
Die Novelle des Polizeigesetzes ist ein Entwurf des Innenministeriums. Er hat eine erste informelle Abstimmung auf Arbeitsebene zwischen den beteiligten Ressorts durchlaufen und befindet sich seit Ende der vergangenen Woche in der so genannten formellen Ressortabstimmung. Nach derzeitigem Stand könnte das Kabinett im September über den Gesetzentwurf befinden.

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