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Gott sei Dank: Bald Karnevalspause im Bundestag / Lanz versteht auch nichts mehr

Stadtgeschehen
  • Erstellt: 12.01.2022 / 10:39 Uhr von at
In den Plenarsaal und die Ausschusssäle des Bundestags kommen Abgeordnete ab heute nur noch, wenn sie geimpft oder genesen und zusätzlich negativ getestet oder geboostert sind. Geboosterte haben “freien Eintritt”. Die AfD sieht darin einen Angriff gegen ihre Partei und wettert gegen „Impf-Apartheid“.

Über diese Anordnung hatte der Direktor beim Bundestag, Staatssekretär Lorenz Müller, die Abgeordneten informiert. Begründet wird dies mit einer wachsenden Ansteckungsgefahr durch die Omikron-Variante und „stark ansteigenden Infektionszahlen auch in unseren Liegenschaften“. Zweck sei der Schutz der Funktionsfähigkeit des Bundestags. 

Mit Ausnahme der AfD begrüßten die anderen Parteien die Anordnung. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann kündigte an, gegebenenfalls juristisch dagegen vorzugehen: „Corona-Regeln, die in unzulässiger Weise in das freie Mandat der Abgeordneten eingreifen, sind verfassungswidrig. Ob dies bezüglich der neuen 2G-plus-Zugangsregeln der Fall ist, lassen wir derzeit prüfen, um gegebenenfalls juristisch dagegen vorzugehen.“ 

Auch ein Verfassungsrechtler sieht Probleme. Volker Boehme-Neßler, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, greife die 2G+-Regelung "in starke, grundrechtsgleiche Rechte ein, die die Verfassung den Abgeordneten garantiert“. 

Dazu heißt es weiter in der WELT: 

Die starke Rechtsstellung der Abgeordneten lasse sich zwar beschränken, wenn dies einem wichtigen Zweck dient und verhältnismäßig ist. Es sei „sicher ein legitimes Ziel“, die Funktionsfähigkeit des Bundestags auch in Zeiten erhöhter Ansteckungsgefahren zu erhalten.” 
Die bisherige Regelung, also den Zutritt zum Plenum und den Sitzungssälen für Nichtgeimpfte und Nichtgenesene an einen aktuellen Negativtest zu koppeln, sei verhältnismäßig und damit verfassungskonform. „Getestete aber auf die Tribüne zu verbannen, halte ich für nicht erforderlich, also unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig“, sagte Boehme-Neßler. 
Wer negativ getestet ist, trage mit großer Wahrscheinlichkeit keine Viruslast. Deshalb gebe es keinen sinnvollen Grund, ihn von den anderen zu isolieren. „Verfassungsmäßige Rechte durch sinnlose Maßnahmen einzuschränken, erlaubt die Verfassung in gar keinem Fall.“ 

Josef Lindner, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Medizinrecht an der Universität Augsburg, hält einen Zugang mit einem negativen PCR-Test für ungeimpfte Abgeordnete für ausreichend. Er sagt: „Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Freiheit des Mandats. Das bedarf einer hohen Rechtfertigungsschwelle. Die Unterscheidung zwischen Plenar- sowie Ausschusssitzungen einerseits und der Tribüne andererseits erschließt sich mir nicht. Das Virus kümmert sich doch nicht darum, wo jemand sitzt.“ 

Erster Leserkommentar: “Das müsste dann aber auch überall sonst gelten, oder?” 

Zweiter Leserkommentar: “2Gplus ist verfassungswidrig im Bundestag aber nicht an anderen Orten?!? Ich muss so lachen.”  

Dritter Leserkommentar: “Warum soll es denen besser gehen als uns? ” 

Vierter Leserkommentar: "Verfassungsmäßige Rechte durch sinnlose Maßnahmen einzuschränken, erlaubt die Verfassung in gar keinem Fall.“ Ich wußte gar nicht, daß wir zwei Verfassungen haben. Schließlich wird das "gemeine" Volk schon seit zwei Jahren von sinnlosen Maßnahmen eingeschränkt." 

Fünfter Leserkommentar: "Die 2G-plus-Regelung bietet den höchstmöglichen Schutz" Und hier liegt das Problem, denn zuerst müssten mildere Mittel genutzt werden und erst wenn diese nicht ausreichend sind, darf das höchstmögliche Mittel erwogen werden. Unsere Politiker verlieren immer mehr den Bezug zur Realität und zum Grundgesetz. Es wird echt langsam Zeit, dass die mal wieder daran erinnert werden, dass sie nur Diener des Volkes sind und nicht die Herrscher. Eines weiß ich, bei der nächsten Demo oder dem nächsten Spaziergang in meiner Nähe gehe ich mit, obwohl ich 3fach geimpft bin. Es Reicht!" 

Sechster Leserkommentar: “Jetzt werden unsere Politiker Opfer ihrer eigenen Maßnahmen! Einerseits richtig so, aber andererseits hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.” 

Siebter Leserkommentar: "Kann ich nicht mehr ernst nehmen." Antwort eines anderen Lesers: “Ich auch nicht. In Spanien wirds ne Grippe und hier drehen sie durch. ” 

usw. usw. … 

Ja … aber nun ist ja Gott sei Dank bald Karnevalspause im Bundestag. Den gesamten Artikel findet man in der WELT unter: [2G plus im Bundestag – „unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig“


Übrigens. Auch Markus Lanz hat Schwierigkeiten bei der unterschiedlichen Auslegung der Corona-Regeln noch mitzukommen. Konkret bemängelte er gestern im Gespräch mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Unstimmigkeiten im Pandemie-Management. Wer sich vormittags eine Auffrischungsimpfung in Mecklenburg-Vorpommern holt, ist bereits am Abend von der zusätzlichen Testpflicht in der Gastronomie – wie sie für doppelt Geimpfte und Genesene gilt – ausgenommen. „Aber diese Boosterung funktioniert doch überhaupt nicht in dieser kurzen Zeit. Warum ist das möglich?“, fragte sich Lanz. „Weil es in Wahrheit um etwas anderes geht? Weil es darum geht, die Leute zum Boostern zu motivieren?“ Den Artikel gibt es auf WELT+: [„Ich komme da nicht mehr mit“ – „Da sind Sie nicht alleine, Herr Lanz“]

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