SPD: Sanierungsgebiete und wie weiter?
Politik / 21.03. / 13:24 Uhr
Noch erhalten, schön, stadtbildprägend, aber unglaublich kaputt. Diese Charakterisierung traf 1989 auf Potsdams historische Bausubstanz genauso zu wie auf die vieler anderer Städte Ostdeutschlands. Ein gutes Planungsinstrument für die schwierige Aufgabe um- und aufbauen, aber nicht tot sanieren ist die Ausweisung von Sanierungsgebieten. Doch was passiert, wenn die Sanierungsgebiete aufgehoben werden? Welche Schutzmechanismen gibt es für unsere sanierten Stadtviertel, will die SPD-Fraktion nun von der Verwaltung wissen. mehr | 0 Kommentare
SPD: Strandbad Babelsberg und Seesportclub brauchen gesicherte Zukunft
Politik / 20.03. / 14:53 Uhr
Am Dienstag, 19. März hat die Verwaltung im Ausschuss für Bildung und Sport auf Wunsch der SPD den aktuellen Stand zu den Gesprächen mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) zum Strandbad Babelsberg und zur Sicherung des Standortes für den Potsdamer Seesportclub vorgetragen. mehr | 0 Kommentare
Erfolgreiche Leichtathleten vom ESV Lok Potsdam
LP / 11.03. / 08:57 Uhr
Die Deutschen Hallen-Seniorenmeisterschaften fanden von 1. bis 3. März in Halle/Saale statt. Unsere Leichtathleten holten dort 4 Gold-, 8 Silber-und 1 Bronzemedaille. Erfolgreichster Teilnehmer war in der M80 Willi Klaus. Er holte sich drei Titel (60m Hürden 12,82 sec, Weitsprung 3,71m, Hochsprung 1,30m). mehr | 0 Kommentare
Koalition verständigt sich über Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz
Politik / 04.03. / 17:00 Uhr
Der Koalitionsausschuss von SPD und LINKE hat sich am Sonntag unter Leitung des Ministerpräsidenten und SPD-Vorsitzenden Dietmar Woidke sowie des Vizeministerpräsidenten und Finanzministers Christian Görke darauf verständigt, dass noch in dieser Legislaturperiode die Novellen der Gesetze des Landes Brandenburg zu Polizei und Verfassungsschutz verabschiedet werden. An dem Treffen nahmen unter anderem Innenminister Karl-Heinz Schröter, die Fraktionschefs Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers (LINKE) sowie die Parteivorsitzenden der LINKE, Anja Mayer und Diana Golze teil. mehr | 0 Kommentare
SPD: Freie Ufer voranbringen
Politik / 19.02. / 17:21 Uhr
Babette Reimers, SPD-Stadtverordnete aus Babelsberg und David Kolesnyk, Vorsitzender der SPD Potsdam und SPD-Stadtverordneter aus Babelsberg äußern sich zum Thema freie Uferwege in Potsdam: „Freie Ufer und öffentliche Uferwege sind unser Ziel. Wir wollen dieses Thema weiter voranbringen. Dazu soll es wieder einen eigenständigen Uferwegbeauftragten in der Landeshauptstadt geben“, so Babette Reimers, SPD-Stadtverordnete aus Babelsberg. Die SPD-Fraktion wird ... mehr | 0 Kommentare
FDP Brandenburg: Lehramtsstudium für alle Teile Brandenburgs
Politik / 12.02. / 10:53 Uhr
Zu den Plänen der Landesregierung, die Zahl der Plätze für das Lehramtsstudium an der Universität Potsdam aufzustocken und hierfür auf die Einrichtung an einer anderen Hochschule im Land zu verzichten, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende und Vorsitzende des Landesfachausschusses für Bildung und Wissenschaft, Prof. Martin Neumann: „Hochschulpolitik ist immer auch Strukturpolitik für Regionen. Im gesamten Land Brandenburg fehlen Lehrer, da wäre es ... mehr | 0 Kommentare
Landesbauernverband: Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen
Politik / 05.02. / 16:59 Uhr
Der Landesbauernverband Brandenburg begrüßt die Fortsetzung des europäischen Schulmilchprogramms an Brandenburger Schulen, hält jedoch die Entscheidung des Landtages, nur noch Schulmilch ohne Zuckerzusatz anzubieten, für maßlos überzogen. „In Anbetracht des Anteils von 50 Prozent von Milchmixgetränken an der Schulmilch steht zu befürchten, dass die Schüler ... mehr | 0 Kommentare
Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Umweltszenario bildet Grundlage für zukünftige Mobilität in Potsdam
Politik / 31.01. / 13:09 Uhr
Die Bündnis 90/Die Grünen freut sich über die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu ihrem Beschlussantrag, die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr (STEK) unter der Prämisse des Umweltszenarios vorzubereiten. Das heißt, Umweltbelange wie Natur- und Klimaschutz müssen fortan die Grundlage aller Entscheidungen zur Verkehrsplanung bilden. Saskia Hüneke, verkehrspolitische Sprecherin, sagt ... mehr | 0 Kommentare
CDU/ANW - Anträge für die kommende SVV
at / 27.01. / 12:10 Uhr
Mit sieben Anträgen geht die CDU/ANW-Fraktion in die nächste Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch. Dabei geht es u.a. um die Entwicklung des kleinen Waldes zwischen Tramwendeschleife und FSV-Sportplatz zu einem ... mehr | 0 Kommentare
CDU/ANW: Eintrag ins Goldene Buch für viele nicht nachvollziehbar
Politik / 24.01. / 08:38 Uhr
Nach zahlreichen Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern - viel Unmut und Kopfschütteln - hat sich die Fraktion noch einmal mit den geplanten Ehrungen befasst. Im Ergebnis bleibt es bei der geäußerten Kritik, die mit dem Beschluss, die Teilnahme an der Veranstaltung abzusagen, noch einmal bekräftigt wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/ANW-Fraktion Klaus Rietz sagt: „Es ist schade, dass die diesjährige Ehrung durch einen Eintrag ins Goldene Buch von so vielen Potsdamerinnen und Potsdamern nicht mitgetragen werden kann."
FDP Brandenburg: Frauenförderung gelingt nicht durch Geschlechterdiskriminierung! - Junge Liberale kündigen Verfassungsbeschwerde an
Politik / 23.01. / 11:38 Uhr
Zu dem von den Landtagsfraktionen von SPD, LINKE und Grünen geplanten Paritätsgesetz für Wahllisten erklärt die Generalsekretärin der FDP Brandenburg, Jacqueline Krüger: „Rot-Rot-Grün in Brandenburg lässt sich vom Berliner Aktionismus in Sachen Frauentag anstecken. Leider vergessen ... mehr | 0 Kommentare
Die Linke: Damit Geld da ist, wenn es brenzlig wird
Politik / 23.01. / 09:29 Uhr
Die Landesregierung arbeitet an einer landesrechtlichen Ausgestaltung der im Grundgesetz vorgegebenen Schuldenbremse. Dazu erklärt der Landesgeschäftsführer der LINKEN, Stefan Wollenberg: Brandenburg lehnt die Schuldenbremse im Grundgesetz ab und setzt sich weiterhin für ihre Abschaffung ein. DIE LINKE hat immer davor gewarnt, dass ... mehr | 0 Kommentare
85 Euro pro Mailkonto pro Jahr - Digitalisierung darf nicht an Missmanagement des Landes scheitern!
FDP / 11.01. / 11:34 Uhr
Presseberichten zufolge verzögert sich die Einrichtung von dienstlichen Mailadressen für Lehrerinnen und Lehrer in Brandenburg, da der zentrale IT-Dienstleister des Landes (ZIT-BB) sich nicht in der Lage sieht, diese Aufgabe zu diese Aufgabe zu übernehmen. Dazu erklärt ... mehr | 0 Kommentare
FDP Brandenburg zur Pleite des Klinikums Luckenwalde: Kliniken im Land zukunftsfähig aufstellen!
FDP / 03.01. / 17:02 Uhr
Immer mehr Krankenhäuser in Brandenburg kämpfen um die schwarze Null. Zum Jahreswechsel ist mit der Klinik in Luckenwalde nun das erste Haus im Land in die Pleite gegangen. Vielfach arbeiten die Krankenhäuser effizient. „In den letzten Jahren hat sich durch die systematische Unterfinanzierung aber ein gewaltiger Investitionsstau aufgebaut, der auch durch die im neuen Landeshaushalt beschlossenen Mittel nicht vollständig abgebaut werden wird.“ moniert FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger. mehr | 1 Kommentar
Silvester-Comedy im Waschhaus
at / 29.12. / 09:42 Uhr
All jenen, denen es am Silvesterabend nicht lustig genug ist - Tatjana Meissner lädt zur Silvester-Comedyshow. Sie verspricht überraschende Erklärungen für die wirklich wichtigen Fragen in der Mitte des Lebens. Beginn 18 Uhr. Tickets hier: [klick]
Anfragen der AfD-Stadtfraktion
at / 27.12. / 12:19 Uhr
Dennis Hohloch, Stadtverordneter der AfD-Fraktion, hat Anfang Dezember kleine Anfragen zu den Themen Gewerbeflächen in Potsdam, Auslastung der B2 und Personalsituation bei der Potsdamer Feuerwehr gestellt. Die Antworten der Verwaltung im ... mehr | 1 Kommentar
Was soll das?
FDP / 09.11. / 08:44 Uhr
Den von der Rot-Roten Koalition vorgelegten und heute im Innenausschuss des Landtags beratenen Entwurf einer Novelle des Polizeigesetzes kommentiert der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: mehr | 0 Kommentare
Fixierung auf Berlin bei der Landesentwicklung ist nicht mehr zeitgemäß!
FDP / 01.11. / 08:09 Uhr
Angesichts des Drucks auf dem Wohnungsmarkt im Berliner Umland und der ebenfalls angespannten Situation im Schienenpersonenverkehr der Hauptstadtregion fordern Brandenburgs Liberale eine Neuverhandlung des Landesentwicklungsplans. Die Zeiten, in denen ... mehr | 0 Kommentare
Keine Gesinnungsschnüffelei bei Lehrkräften!
FDP / 11.10. / 16:23 Uhr
Die FDP Brandenburg lehnt die vom AfD-Landesverband geplante Einführung eines Meldeportals für Lehrkräfte entschieden ab. „Solche Gesinnungsschnüffelei lehnt an Zeitperioden deutscher Geschichte, die es nicht im Ansatz wieder geben darf.“, kritisiert Generalsekretärin Jacqueline Krüger. „Wer missliebige ... mehr | 0 Kommentare
Neuer Ansatz für die Lösung der KiTa- Beitragsrückzahlung dringend erforderlich
CDU/ANW / 19.09. / 15:50 Uhr
„Ich freue mich, dass der Kita-Elternbeirat gestern in der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses meine Idee aufgegriffen hat und mit einem neutralen Mediator das Problem lösen will. Genau diesen Ansatz, den ich bereits am 07.09.2018 öffentlich gefordert habe, sollten die Vertreter ... mehr | 0 Kommentare
Zuviel bezahlt?
Bündnis90/Die Grünen / 31.08. / 16:31 Uhr
Das Tauziehen um die Rückzahlung zuviel bezahlter Kita-Gebühren, die der fehlerhaften Satzung von 2016 zugrunde lagen, geht in die nächste Runde. Nachdem der Sozialbeigeordnete nun gleich mehrere Varianten zur Problemlösung vorgestellt hat, positioniert sich die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen dazu: „Natürlich muss... mehr | 0 Kommentare
CDU-ANW Fraktion unterstützt den Rückzahlungsvorschlag der Verwaltung
CDU/ANW Fraktion / 30.08. / 12:06 Uhr
Die Position von Herrn Schubert lässt hoffen, dass er endlich seine Hausaufgaben gemacht hat. Wir betrachten den Vorschlag des Sozialbeigeordneten als Empfehlung der Verwaltung, die hoffentlich rechtlich geprüft und bestätigt ist, und sind gespannt auf sein Prüfungsergebnis. Dieser Empfehlung ... mehr | 0 Kommentare
Unwürdiges Schauspiel mit quälendem Ende
FDP / 28.08. / 15:35 Uhr
Der heutige Rücktritt der brandenburgischen Gesundheitsministerin Diana Golze ist aus Sicht der FDP Brandenburg überfällig, aber noch kein Garant für einen echten Neuanfang in Fachministerium und Landesbehörde: „Frau Golze trägt die politische Hauptverantwortung für die Versäumnisse im ... mehr | 0 Kommentare
Weitsprung. Kugelstoßen. Brände löschen?!
JuLis / 15.08. / 08:12 Uhr
Dürre, Waldbrandgefahr, Kreislaufprobleme: Der Sommer in Deutschland zeigt seit Wochen Schattenseiten. Angesichts dessen fordern die märkischen Jungen Liberalen nun eine stärkere Vernetzung von Jugendfeuerwehren mit allgemeinbildenden Schulen. „Die Politik ist in der Verantwortung, Lösungen für die angespannte ... mehr | 0 Kommentare
Uferwegediskussion in Potsdam
Politik / 07.08. / 18:31 Uhr
Zur aktuellen Debatte um die Fortführung des Uferwegs an der Schiffbauergasse erklärt der Vorsitzende der SPD Potsdam David Kolesnyk: „Kein Uferweg wird aufgegeben. Die SPD steht zur weiteren Umsetzung der Zugänglichkeit der Ufer in Potsdam. Das gilt ... mehr | 0 Kommentare
Krisenmanagement im Medikamentenskandal: Aufsichtsversagen allenthalben
FDP / 03.08. / 08:24 Uhr
Nachdem die Staatsanwaltschaft Neuruppin keine Beweise für Korruption im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit im Zusammenhang mit illegal gehandelten Krebsmedikamenten feststellen konnte, fordern Brandenburgs Liberale Konsequenzen im Medikamentenskandal: „Die Ministerin ... mehr | 0 Kommentare
Zeugnis für die brandenburgische Landesregierung
Politik / 04.07. / 09:44 Uhr
Da es heute in ganz Brandenburg das lang erwartete Zeugnis gibt, haben auch sich die Jungen Liberalen des Landes Brandenburg Gedanken gemacht und die Arbeit der Landesregierung intensiv unter die Lupe genommen. mehr | 0 Kommentare
Übergriff auf LINKEN–Büro in Luckenwalde
Die Linken / 28.06. / 16:11 Uhr
Einen offenbar politisch motivierten Übergriff gab es heute auf die Kreisgeschäftsstelle der LINKEN in Luckenwalde. Dazu erklärt Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg: mehr | 1 Kommentar
DIE LINKE. Brandenburg: Mindestlohn-Empfehlung zügig umsetzen
Politik / 26.06. / 18:28 Uhr
Die Mindestlohnkommission des Bundes hat heute eine zweistufige Anhebung des Mindestlohns auf 9,35€ bis zum 1. Januar 2020 empfohlen. Dazu erklärt Diana Golze, Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg: „Den Vorschlag der ... mehr | 0 Kommentare
Personalrochade als Sinnbild für die gesamte Landesregierung!
FDP / 11.06. / 12:11 Uhr
Regierungschef Dietmar Woidke tauscht erneut die Spitze seiner Staatskanzlei aus. Demnach wechselt Kanzleichef Kralinski zurück in die Brandenburgische Landesvertretung beim Bund. Deren bisheriger Leiter Martin Gorholt folgt Kralinski und wird zudem BER-Koordinator des Landes Brandenburg. mehr | 0 Kommentare
Im Schnitt alle 31 Jahre eine Mindestlohnkontrolle
Politik / 29.05. / 14:08 Uhr
Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat ergeben, dass im vergangenen Jahr bei nur rund 2.200 der rund 67.000 Unternehmen in Brandenburg mit mindesten einen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Mindestlohnkontrollen durchgeführt wurden. mehr | 0 Kommentare
Die Eskalationsspirale durchbrechen!
Die Linke / 24.05. / 15:05 Uhr
Erneut rollen in der kommenden Woche US-amerikanische Truppentransporte durch Brandenburg Richtung Osten. DIE LINKE. Brandenburg ruft deswegen zu einer Protestkundgebung am kommenden Monta um 18.00 Uhr vor der Fläming-Kaserne in 14822 Brück, Beelitzer Str. 35 auf. mehr | 0 Kommentare
Krankenhausversorgung muss dem Bedarf gerecht werden!
FDP / 22.05. / 14:56 Uhr
Die FDP Brandenburg fordert von der Brandenburgischen Landesregierung und dem Berliner Senat mehr Tempo bei der Überarbeitung der gemeinsamen Landeskrankenhausplanung: „Die bestehenden Krankenhauspläne werden in einigen Regionen durch die aktuelle Bevölkerungsentwicklung überholt. mehr | 0 Kommentare
Die Linke: Das Klima schützen – jeden Tag!
Politik / 15.03. / 12:32 Uhr
Die Klimaschutzbewegung der Schüler*innen wächst weiter an. Heute finden erneut „Fridays for future“ - Demonstrationen u.a. in Potsdam, Oranienburg, Neuruppin und Eberswalde statt. Es ist gut, dass die junge Generation die Politik jetzt unter Druck setzt, mehr für den Klimaschutz zu tun, meinen die Spitzenkandidat*innen der Brandenburger LINKEN zur Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: mehr | 0 Kommentare
Drewitz kontra Innenstadt?
Politik / 05.03. / 15:25 Uhr
Die SPD-Fraktion ist irritiert über die Reaktion der ProPotsdam zum Antrag der SPD, das Parken in Drewitz für die Anwohner günstiger zu machen. Der Antrag wird morgen in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. „Man kann doch niemandem in Potsdam ernsthaft versuchen zu erklären, dass eine Anwohnerparkkarte in Drewitz doppelt so teuer ist wie ein Bewohnerparkausweis für die Innenstadt.“ Das habe nichts mit Gerechtigkeit zu tun, so SPD-Stadtverordneter Daniel Keller. mehr | 0 Kommentare
Verfehlte Bildungspolitik von Rot-Rot - Zeche zahlen Kinder und Jugendliche in Drewitz
Politik / 04.03. / 16:25 Uhr
Wie die Märkische Allgemeine Zeitung heute berichtete, kann die Arche in Potsdam-Drewitz keine weiteren Kinder und Jugendlichen mehr aufnehmen, weil die Kapazitätsgrenze erreicht ist. Zum Aufnahmestopp äußert sich die bildungs- und jugendpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Brandenburg, Marie Luise von Halem, wie folgt: mehr | 0 Kommentare
Die Linke: Auf den Anfang kommt es an
Politik / 16.02. / 15:38 Uhr
Zur Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ in Brandenburg erklärt Kathrin Dannenberg, Spitzenkandidatin der LINKEN. für die Landtagswahl 2019: Bereits seit August 2018 können Brandenburger Kinder im letzten Jahr beitragsfrei eine Kita besuchen. Dafür hat DIE LINKE. gesorgt. Jetzt kümmern wir uns um die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Brandenburg. Es ermöglicht nun auch Eltern, die Sozialleistungen beziehen, ihre Kinder beitragsfrei in die Kita zu schicken. mehr | 0 Kommentare
Die Linke: Solidarisch mit Warnstreikenden im ÖPNV
Politik / 06.02. / 08:28 Uhr
Zu den gestern begonnenen Warnstreiks im Öffentlichen Nahverkehr im Land Brandenburg erklären die Spitzenkandidaten der LINKEN für die Landtagswahl 2019, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter: „Wir unterstützen die Warnstreikes der Bus- und Straßenbahnfahrer in Brandenburg uneingeschränkt. Die Forderung ... mehr | 0 Kommentare
„Eine tolle Idee, die sich Potsdam nicht leisten kann“ - Statement zum Ergebnis der Biosphären-Workshops
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / 05.02. / 13:33 Uhr
Das bei den Ideenworkshops zur Biosphärenweiternutzung entwickelte Nachnutzungs- und Betriebskonzept sehen die Bündnisgrünen in Potsdam aus finanziellen und energetischen Gründen kritisch. Bei der bedenklich steigenden Pro-Kopf-Verschuldung Potsdams und dem Zustand anderer Bildungseinrichtungen in der Stadt können wir uns kein Mammutprojekt leisten, welches trotz gutem Ideenkonzept weiterhin defizitär bleiben würde. mehr | 0 Kommentare
FDP Brandenburg: Neuer Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion zementiert strukturelle Defizite
Politik / 29.01. / 16:22 Uhr
Die Länder Berlin und Brandenburg haben heute die Landesentwicklungsplanung für die Hauptstadtregion fortgeschrieben. "Was wie eine Neuerung klingt, ist in Wirklichkeit die Zementierung struktureller Defizite", kritisiert Brandenburgs FDP-Landeschef Axel Graf Bülow. Die jetzt im Entwurf vorliegende Gemeinsame Landesplanung von Berlin und Brandenburg ist aus liberaler Sicht unausgewogen und berücksichtigt die Interessen Brandenburgs nur unzureichend. mehr | 0 Kommentare
Angefragt: Schritte zur autofreien Innenstadt
at / 24.01. / 11:09 Uhr
Die Fraktion DIE aNDERE hat zu dem im Wahlkampf zur OB-Wahl wichtigen Thema „Autofreie Innenstadt" nachgefragt, wie viele KFZ-Stellplätze verlagert, wie viele Parkplätze in der Innenstadt durch neue Park+Ride-Plätze am Stadtrand ersetzt und welche Verkehrskonzepte überarbeitet oder fortgeschrieben werden müssten, um das Ziel zu erreichen. Die Fragen und die Antworten der Verwaltung im Detail: mehr | 0 Kommentare
HAVELSPANGE: Stadtfraktion und Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potsdam kritisieren erneuten Vorstoß scharf
Politik / 23.01. / 14:28 Uhr
Der erneute Vorstoß der Stadtfraktionen Linke, CDU/ANW, Bürgerbündnis/FDP und dem SPD-Stadtverordneten Claus Wartenberg mit einem Antrag bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung das Bauvorhaben eines dritten Havelübergangs – die Havelspange – wiederzubeleben, stößt bei den Potsdamer Bündnisgrünen auf großes Unverständnis. Das Projekt war in der Potsdamer Stadtpolitik bereits vielfach im Gespräch, wurde aber zuletzt nach eingehender Prüfung 2014 von der Stadtverordnetenversammlung verworfen. Die Sprecherin ... mehr | 0 Kommentare
Angefragt: Krankenstand der Verwaltung
at / 23.01. / 10:14 Uhr
Der Stadtverordnete Wolfhard Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, hat, nach Ankündigung des OB zusätzlich 100 Mitarbeiter einzustellen, angefragt, wie hoch der Krankenstand in der Verwaltung im letzten Jahr gewesen ist. Die Fragen Kirschs und die Antworten der Verwaltung im Detail: mehr | 0 Kommentare
Die Linke: CDU spielt mit dem Feuer
Die Linke / 14.01. / 11:01 Uhr
Nach einem Bericht der "Märkischen-Online-Zeitung" kann sich der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt auch Koalitionsgespräche mit der AfD vorstellen. Solche Überlegungen bewerten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, designierte Spitzenkandidat*innen der LINKEN für die Landtagswahl 2019, als Gefährdung des demokratischen Konsens: mehr | 0 Kommentare
Anfrage der AFD-Fraktion zum Thema Oberstufenzentrum-Wohnheim
at / 08.01. / 08:19 Uhr
Der Stadtverordnete Dennis Hohloch von der AFD-Fraktion hat sich im Dezember mit einer Anfrage bezüglich der Auslastung des Oberstufenzentrum-Wohnheims an die Stadtverwaltung gewendet. Die Fragen Hohlochs und die Antworten der Verwaltung im Detail: mehr | 0 Kommentare
Driving home for christmas und auch wieder zurück
JuLis / 29.12. / 11:23 Uhr
Die Jungen Liberalen Brandenburgs haben sich zum ÖPNV während der Weihnachtszeit geäußert: Auf dem Weg zurück in die Heimat überdeckte vielleicht noch die Vorfreude auf Weihnachten den Frust auf den Öffentlichen Personennahverkehr. Spätestens nach den Feiertagen bekommt man das mittelalterliche System des ÖPNV dann doch ungefiltert zu spüren. mehr | 0 Kommentare
Anfragen der aNDEREN
at / 28.12. / 10:08 Uhr
Die Fraktion der aNderen hat Anfang Dezember kleine Anfragen zu den Themen Internet an Potsdamer Schulen, Abfallbehältertanz am Rathaus Babelsberg, Verfahren zur Erteilung von Arbeitserlaubnissen durch die Ausländerbehörde und Glascontainer in der Innenstadt gestellt. Die detaillierten Fragen und Antworten der Verwaltung im ... mehr | 0 Kommentare
Die Linke zur Wiederwahl Dietmar Woidkes
Die Linke / 19.11. / 16:49 Uhr
Zur Wiederwahl Dietmar Woidkes als SPD-Landesvorsitzenden erklären die Landesvorsitzenden DIE LINKE Brandenburg, Anja Mayer und Diana Golze: „Wir gratulieren Dr. Dietmar Woidke zur Wiederwahl als Landesvorsitzenden der brandenburgischen SPD. Wir begrüßen es ebenso, dass die SPD auf Bundesebene Hartz IV überwinden möchte und ... mehr | 0 Kommentare
Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes - Die Linke nimmt Stellung
Die Linke / 01.11. / 10:46 Uhr
Zum Kabinettsentwurf der Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE Brandenburg, fest: „DIE LINKE Brandenburg hat im Prozess der Erarbeitung der Novelle gegen erheblichen Widerstand des Koalitionspartners darauf bestanden, dass Freiheitsrechte mit uns nicht verhandelbar sind. Online-Durchsuchung, Schleierfandung, anlasslose Überwachungen und ... mehr | 0 Kommentare
Zur Demokratieerfahrung des Ostdeutschen - Stellungnahme
Die Linke / 17.10. / 15:55 Uhr
Zu den Äußerungen von Ministerin Ernst in der [PNN vom 16. Oktober] erklärt Anja Mayer, Landesvorsitzende Die Linke Brandenburg: „Ich komme, wie Frau Ernst aus dem Westen - und sogar aus Bayern. Ich habe eine andere Auffassung als Frau Ernst: Wenn jemand Erfahrungen mit ... mehr | 0 Kommentare
„Tschüss Schule – hallo Welt!“ ...
at / 07.10. / 08:35 Uhr
... heißt eine Veranstaltung im Berufsinformationszentrum im diesen Monat. Hier gibt eine Beraterin von „AIFS - Educational Travel“ Informationen und Expertentipps zum Work & Travel, Au-Pair-Aufenthalten, Studienmöglichkeiten sowie High-School und Sommercamps. Termin ist der 18. Oktober um 16 Uhr. mehr | 0 Kommentare
Kutschpferde vor Sommerhitze konsequenter schützen
Bündnis90/Die Grüne / 07.09. / 09:35 Uhr
Die Debatte um die Potsdamer Kutschpferde, die auch in der größten Sommerhitze arbeiten mussten, hat nun auch ein parlamentarisches Nachspiel. Janny Armbruster, Oberbürgermeisterkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage eingebracht und erklärt zur Antwort: „Ich finde, dass bei diesem unerträglich heißen Sommer ... mehr | 0 Kommentare
Verkehrspläne der Landesregierung bleiben visionslos
JuLis / 31.08. / 16:27 Uhr
Mit der Bahn pünktlich, stressfrei und ohne Gedrängel zur Arbeit oder in den Urlaub zu fahren, bleibt wohl auch weiterhin ein Traum für alle Brandenburger. Der gerade veröffentlichte Nahverkehrsplan der Landesregierung bleibt hinter den Erwartungen zurück. „Die geplanten, kurzfristigen ... mehr | 0 Kommentare
Frischer Wind in alte Themen - neue bündnisgrüne Anträge für die nächste SVV
Bündnis90/Die Grünen / 29.08. / 09:35 Uhr
Die neuen Anträge für die Stadtverordnetenversammlung am 5. September befasst sich mit stadtbekannten Themen. Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen fordert u.a. ein umfassendes Energiekonzept für den neuen Stadtteil Krampnitz, die Nutzung von Sporthallendächern für Sportplätze und ... mehr | 0 Kommentare
Medikamentenskandal ist Ergebnis falscher Prioritäten im Ministerium - Rücktritt unumgänglich
Politik / 18.08. / 08:41 Uhr
Brandenburgs Gesundheitsministein Diana Golze muss aus Sicht der brandenburgischen FDP sofort von ihren Aufgaben entbunden werden. „Die Tatsache, dass das Ministerium bereits seit 2016 Kenntnis vom Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten ... mehr | 0 Kommentare
Schüle fordert Servicestelle für Ehrenamtliche
Politik / 13.08. / 16:17 Uhr
In der aktuellen Diskussion um die Einführung eines verpflichtenden Dienstjahres für Frauen und Männer fordert SPD-Bundestagsabgeordnete Manja Schüle mehr Unterstützung für Freiwillige durch Servicestellen, statt eines allgemeinen Pflichtdienstes: „Viele Bereiche unseres Lebens funktionieren nur deswegen, weil ... mehr | 0 Kommentare
Schlägereien unterbinden und nicht politisch instrumentalisieren
Martina Trauth / 06.08. / 08:48 Uhr
Zu den erneuten Äußerungen von Herrn Hohloch zu einer angeblichen gescheiterten Integration in Potsdam erklärt die parteilose Oberbürgermeisterkandidatin der LINKEN, Martina Trauth: „Es gibt keine Asylkrise, es gibt aber Menschen, die die Not ... mehr | 0 Kommentare
Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetz
Politik / 10.07. / 13:42 Uhr
Zur aktuell im Raum stehenden Debatte über die Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes, zu der es erst nach der Sommerpause eine Verständigung innerhalb der Landesregierung geben wird, stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE Brandenburg, fest: mehr | 0 Kommentare
Doppelhaushalt ohne Ausgabendisziplin und Parlamentsbeteiligung!
FDP / 03.07. / 17:10 Uhr
Der heute von der Rot-Roten Landesregierung vorgestellte Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 steht nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Axel Graf Bülow in der enttäuschenden Tradition der Vorjahres-Budgets: „Die Landesregierung bleibt auch in den kommenden Jahren eine Antwort schuldig, wie ... mehr | 0 Kommentare
Akzeptanz für die Energiewende nur mit ökonomischem Mehrwert!
FDP / 27.06. / 13:25 Uhr
Der Landtag Brandenburg berät heute auf Antrag der Fraktionen von SPD, LINKE und Grünen über Maßnahmen zur Stärkung der Akzeptanz der Windenergie im Land Brandenburg. FDP-Landesvorsitzender Axel Graf Bülow kritisiert die Initiative als zu kurz gegriffen und am eigentlichen Thema vorbeigehend: mehr | 1 Kommentar
Mehr Krankenhauspersonal ist besser für alle
Politik / 20.06. / 16:06 Uhr
Ver.di hat die Beschäftigten und Auszubildenden des städtischen Klinikums Brandenburg/Havel für heute und morgen zum Warnstreik aufgerufen. Martin Günther, Mitglied des Landesvorstandes der Brandenburger LINKEN besuchte die Streikenden vor Ort: mehr | 0 Kommentare
Junge Liberale fordern ein weitergehendes Konzept im Umgang mit Kita und Familie
Politik / 02.06. / 12:00 Uhr
Der brandenburgische Landtag will ab Herbst 25000 Familien entlasten und das letzte Kita-Jahr beitragsfrei machen. Für die Jungen Liberalen ist das ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht ausreichend. mehr | 0 Kommentare
Brandenburger Kita-Planung der Lebensrealität anpassen!
FDP / 25.05. / 07:35 Uhr
Anlässlich des heutigen Aktionstages vieler Kita-Träger im Land Brandenburg fordern die märkischen Liberalen deutliche Verbesserungen beim Kita-Angebot und dessen landesseitiger Finanzierung: „Die Kita-Planung passt einfach nicht ... mehr | 0 Kommentare
BER-Waterloo setzt sich fort
FDP / 23.05. / 15:23 Uhr
Zu Medienberichten, wonach der TÜV dem BER aufgrund von Problemen bei der Kabelsanierung keine Betriebssicherheit bescheinigen möchte, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow: „Wer soll den Beteuerungen der Flughafengesellschaft denn noch ein Wort glauben? Ich traue den Verantwortlichen vor Ort noch nicht einmal zu, ... mehr | 0 Kommentare
Zukunft spielt in märkischen Klassenzimmern eine untergeordnete Rolle
FDP / 19.05. / 08:18 Uhr
Wie eine neue Studie des Kinderhilfswerks (Quelle) belegt, finden die Themen Digitalisierung, Cyber-Mobbing und Datenschutz lediglich in der Hälfte der märkischen Klassenräume statt. Die Jungen Liberalen kritisieren diesen Zustand: „Wenn über all ... mehr | 0 Kommentare
