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EVENT-KALENDER

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Linke: Jeden Tag Frauentag!

Politik / 08.03. / 09:06 Uhr

Zum heutigen Internationalen Frauentag gratulieren die Landesvorsitzenden der Brandenburger LINKEN, Anja Mayer und Katharina Slanina, allen Brandenburger*innen: mehr | 0 Kommentare

Linke: CDU-Justizministerin sollte ihren Gesetzentwurf zurückziehen

Politik / 05.03. / 13:23 Uhr

Der von Justizministerin Hoffmann vorgelegte Gesetzentwurf, nach dem die Arbeitsgerichte in der Landeshauptstadt Potsdam und in Eberswalde geschlossen werden sollen und der Standort Senf-tenberg wegfallen soll, sorgt landesweit für breiten Widerstand. DIE LINKE unterstützt den bereits von 350 Betriebs- und Personalräten unterzeichneten Aufruf des DGB Berlin-Brandenburg zum Erhalt aller Standorte, erklären die Landesvorsitzende der LINKEN, Katharina Slanina und die stellvertretende Vorsitzende und justizpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Marlen Block: mehr | 0 Kommentare

Mandatswechsel in der SPD-Stadtfraktion

Politik / 25.02. / 07:21 Uhr

Die SPD-Stadtverordnete Imke Eisenblätter wird zu Ende Februar ihr Mandat als Stadtverordnete zurückgeben. Ab März wird dann Tiemo Reimann als Stadtverordneter in die SPD-Stadtfraktion nachrücken. mehr | 0 Kommentare

DIE LINKE. Brandenburg: Volksinitiative auf der Zielgeraden – Jetzt noch schnell unterschreiben!

Politik / 05.02. / 15:05 Uhr

Die Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ wird am Montag die gesammelten Unterschriften an die Präsidentin des Landtags übergeben. In den letzten Tagen hat die öffentliche Debatte um die Rückgabe- und Entschädigungsforderungen des Hauses Hohenzollern noch einmal stark zugenommen. mehr | 0 Kommentare

DIE LINKE. Brandenburg: Endlich Soforthilfen für Arme!

Politik / 25.01. / 09:13 Uhr

Gemeinsam sind heute der Paritätische, die Volkssolidarität, verdi und weitere Vereine und Verbände mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gegangen, der finanzielle Soforthilfen für Arme fordert. DIE LINKE. Brandenburg steht hinter den Forderungen, erklärt Landesvorsitzende Katharina Slanina: mehr | 0 Kommentare

SPD: Startschuss für die Diskussion um Standorte der Arbeitsgerichtsbarkeit

Politik / 20.01. / 07:07 Uhr

Am Freitagsabend tauschten sich die Mitglieder der SPD-Stadtfraktion und des SPD-Unterbezirksvorstandes mit der Direktorin des Arbeitsgerichts, Frau Fuhrmann, aus. Mit dabei war auch die Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Tina Fischer. Anlass war das Mitte Dezember öffentlich gewordene Vorhaben des Landesjustizministeriums, das Arbeitsgericht Potsdam nach Brandenburg/Havel zu verlegen. mehr | 0 Kommentare

Linke: Drohende Insolvenz vieler Brandenburger Krankenhäuser - Liquiditätshilfen notwendig

Politik / 29.12. / 15:03 Uhr

Die deutsche Krankenhausgesellschaft schlägt heute massiv Alarm. Demnach erhalten nur 25 Prozent aller Kliniken derzeit Ausgleichszahlungen vom Bund - für ihre Corona - bedingten Einnahmeverluste. Schon im ersten Quartal 2021 droht die Zahlungsunfähigkeit vieler Krankenhäuser und damit sind dann auch die Gehälter der Mitarbeiter*innen in Gefahr. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der brandenburgischen LINKEN, Anja Mayer: mehr | 1 Kommentar

Hohenzollern unterliegen im Streit um Meinungsäußerung

Linke / 04.12. / 11:34 Uhr

Georg Friedrich Prinz von Preußen ist mit dem Versuch gescheitert, der LINKEN-Vorsitzenden in Brandenburg, Anja Mayer, eine Meinungsäußerung gerichtlich untersagen zu lassen. Mayer hatte in einer Pressemitteilung geäußert, die Hohenzollern versuchten, die wissenschaftliche Erforschung und öffentliche Diskussion über die Rolle des Hauses Hohenzollern ... mehr | 0 Kommentare

Linke: Gewalt ächten – Opfer schützen!

Linke / 25.11. / 12:14 Uhr

Alljährlich am 25. November findet der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ statt. Auch die Landesvorsitzenden der LINKEN. Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina hissten vor dem Lothar-Bisky-Haus die Flagge von „Terre des femmes“. mehr | 0 Kommentare

LINKE bleibt stabiler Faktor in Brandenburg

Die Linke / 20.11. / 11:37 Uhr

Der gestern veröffentlichte Brandenburg-Trend des rbb zeigt stabile Werte für die Brandenburger LINKE. Landesvorsitzende Anja Mayer sieht aber noch Luft nach oben: „Ich freue mich, dass wir auch in dieser politisch und gesellschaftlich sehr unruhigen Zeit stabil dastehen. Auf dieser Basis können wir gut aufbauen. Denn DIE LINKE. hat gerade jetzt eine wichtige Funktion. Besonders in einer solchen Ausnahmesituation müssen wir dafür einstehen, dass Demokratie funktioniert. Die Landesregierung muss daran offenbar öfter erinnert werden. Dass sie bei der Bekämpfung der Pandemie nach wie vor über Verordnungen agiert und die Mitbestimmung des Landtags verhindert, ist beschämend. Das dadurch geschaffene Demokratiedefizit ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. mehr | 0 Kommentare

Linke: Absurde Kriegsspiele

Politik / 19.10. / 16:20 Uhr

700 Soldat*innen einer schnellen Eingreiftruppe der NATO trainieren derzeit auf dem Truppenübungsplatz Klietz im Havelland für ihren baldigen Einsatz an der russischen Grenze. Dazu meint die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer: mehr | 1 Kommentar

Linke: Von der Einheit weit entfernt!

Politik / 02.10. / 14:23 Uhr

Die zentralen Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit finden diesmal in Potsdam statt. Doch auch von hier aus ist es noch ein weiter Weg bis zu einer wirklichen Einheit des Landes, meinen die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina. mehr | 1 Kommentar

Vital gesunde Eichen in Beelitz erhalten

Bündnis90/ Die Grünen / 30.09. / 13:03 Uhr

Engagierte Beelitzer Bürger*innen übergaben heute mehr als 3.900 Unterschriften an die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Thomas von Gizycki, Isabell Hiekel und Clemens Rostock. Ihre Forderung: 13 vital gesunde, 150-200 Jahre alte Eichen entlang der B246 OD Beelitz erhalten. Diese sollen gefällt werden, damit die Fahrbahn um 50 Zentimeter verbreitert und ein neuer Gehweg gebaut werden kann. mehr | 0 Kommentare

Linke: Transparenz, Partizipation und Sicherheit!

Politik / 28.09. / 15:52 Uhr

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat einen ersten Zwischenbericht veröffentlicht, der unter anderem auch Gebiete Brandenburgs als geeignete Standorte für ein Atommüll-Endlager ausweist. Dazu erklären Vertreter*innen der LINKEN Brandenburg: mehr | 0 Kommentare

Linke: Keine Adelsprivilegien – nirgends!

Politik / 21.09. / 09:55 Uhr

Die Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ sorgt auch überregional für Aufmerksamkeit. So fand am Samstag eine Demonstration in St. Goar Rheinland-Pfalz statt. Dazu erklärt die Landesvor-sitzende Anja Mayer: mehr | 0 Kommentare

Entwicklung zur autofreien Innenstadt

Politik / 14.09. / 12:12 Uhr

Nach dem Willen der Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen soll Potsdam Schritt für Schritt zu einer autofreien Innenstadt kommen. Diese Entwicklung wird nun mit zwei Anträgen auf den Weg gebracht: Der noch im Bauausschuss zu beratende Antrag „Verringerung des Ruhenden Verkehrs“ und der neue Antrag „Steigerung der Nutzungsqualität im öffentlichen Straßenraum". Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke sagt dazu: mehr | 0 Kommentare

DIE LINKE: Eine Schande für die Europäische Union

Politik / 09.09. / 11:59 Uhr

Das Flüchtlingslager Moria, zuletzt Unterkunft für mehr als 12.000 Geflüchtete, steht in Flammen. Europa braucht endlich einen menschlichen Umgang mit den Geflüchteten, fordern die Landesvorsitzenden der LINKEN. Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: mehr | 0 Kommentare

Die Linke: Neue Finanzministerin knickt ein

Politik / 25.08. / 07:30 Uhr

Zur Mitteilung des Finanzministeriums, dass man von einer Wiederaufnahme des Restitutionsverfahrens Verfahrens gegen die Hohenzollern abrückt, erklärt die Landesvorsitzende der Brandenburger LINKEN, Anja Mayer: mehr | 0 Kommentare

Die Linke: Ziele teilweise verfehlt

Politik / 22.08. / 09:00 Uhr

Offenbar wurden viel weniger Hilfsgelder an polnische Berufspendler ausgezahlt als bisher angegeben. Dies geht aus einem Bericht des rbb hervor. Die Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Mayer meint dazu: mehr | 0 Kommentare

Sport für alle!

Politik / 06.08. / 14:00 Uhr

Im Volkspark soll eine neue, sogenannte wettkampffähige Sportanlage entstehen. Das begrüßt die Stadtfraktion von Bündnis90/Die Grünen sehr - und wünscht sich neben dem Vereins- und Schulsport auch eine öffentliche Nutzung. mehr | 0 Kommentare

Gerettete Kindheiten

Politik / 05.08. / 11:49 Uhr

Bündnis90/Die Grünen und Die Linke fordern die Aufnahme von 50 Hilfe suchenden Geflüchteten in Griechenland. Die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt: "Zu unbürokratischer Hilfe für Geflüchtete hat sich die Landeshauptstadt Potsdam im Dezember 2019 als „Sicherer Hafen“ verpflichtet. Bis heute ist aus dieser Verpflichtung keine einzige Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern hervorgegangen. Dies soll sich auf Antrag der Stadtfraktion von Bündnis90/Die Grünen ändern." mehr | 0 Kommentare

Junge Liberale: Paritätsgesetz bleibt falscher Weg

Politik / 15.07. / 13:50 Uhr

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Thüringen hat entschieden, dass das dortige Paritätsgesetz rechtswidrig ist. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg, Matti Karstedt: mehr | 1 Kommentar

Die Linke: Azubis nicht um ihre Zukunft betrügen!

Politik / 11.06. / 14:04 Uhr

Die Folgen der Pandemie treffen das Rückgrat des Berufsausbildungssystems – den Mittelstand – besonders hart. Hier muss schnell geholfen werden – und zwar Betrieben und Auszubildenden, meint die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina: „Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt – dazu hat auch unsere Landtagsfraktion konkrete Vorschläge unterbreitet: mehr | 0 Kommentare

Bündnis 90/Die Grünen: Poller in der Gutenbergstraße: Ein richtiger Schritt für eine lebenswerte Innenstadt!

Politik / 22.05. / 09:23 Uhr

Die bündnisgrüne Stadtfraktion begrüßt die Aufwertung der Gutenbergstraße durch die Diagonalpoller im Kreuzungsbereich Jägerstraße. Nachdem vor wenigen Tagen die Poller zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs in der Gutenbergstraße installiert wurden, zeigen sich erste positive Auswirkungen in der Innenstadt: mehr | 0 Kommentare

Verlängerte Frist für "Keine Geschenke den Hohenzollern"-Initiative

Die Linke / 14.05. / 11:27 Uhr

Auf Initiative der LINKEN. hat der Landtag gestern ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Frist zur Einreichung laufender Volksinitiativen um bis zu 6 Monate verlängert werden kann. Gut so, mein Anja Mayer, Landesvorsitzende der LINKEN. Brandenburg: mehr | 0 Kommentare

SPD Fraktion fordert Gastro-Konzept

SPD / 12.05. / 13:01 Uhr

In den vergangenen Wochen nahmen regelmäßig Mitglieder der SPD-Stadtfraktion an der Aktion #leereStuehle in Potsdam teil, die auf die aktuellen Problemlagen der Gastronomen, Hoteliers und Veranstalter – mit Protestaktionen in der gesamten Bundesrepublik – hinweist. mehr | 0 Kommentare

Die Linke: Keine Noten mehr im laufenden Schuljahr

Die Linke / 27.04. / 09:20 Uhr

Zur aktuellen Diskussion, wie weiter mit dem laufenden Schuljahr zu verfahren sei, erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Katharina Slanina und Anja Mayer: mehr | 0 Kommentare

Die Linkie: Schutz der Bevölkerung muss weiter Priorität haben!

Die Linke / 17.04. / 10:27 Uhr

Die Landesregierung beriet gestern über die Umsetzung der von den Ministerpräsidenten vereinbarten Lockerungen der Eindämmungsregeln. Dabei kommt es auf die richtige Prioritätensetzung an, meinen die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: mehr | 0 Kommentare

Die Linke: ÖPNV muss fahren – auch ohne Ticketeinnahmen

Die Linke / 11.04. / 15:03 Uhr

Der massive Einbruch der Ticket-Einnahmen durch die Corona-Krise, ist zum Teil existenzbedrohend für die Brandenburger Verkehrsunternehmen. Zu Recht fordert der VCD heute, dass das Land hier finanziell einspringt. Hier muss schnell und wirksam geholfen werden, fordert auch Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN. Brandenburg: mehr | 0 Kommentare

Linke: Hohenzollern-Chef verzichtet auf Gerichtsentscheidung

Politik / 02.03. / 09:43 Uhr

Georg Friedrich Prinz von Preußen hat in der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Unterschriftenliste der Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern!“ angekündigt, seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht weiter zu verfolgen. Anja Mayer, Co-Vorsitzende der LINKEN in Brandenburg, erklärt hierzu: mehr | 0 Kommentare

Anträge der SPD-Stadtfraktion: Open-Air Bespielung der Stadt / Treffpunkte für junge Menschen / Feste Ort für E-Roller / Erweiterung Sportplatz Kirschallee

Politik / 23.02. / 07:35 Uhr

Die SPD-Stadtfraktion hat für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im März mehrere Anträge eingebracht. Dabei werden vielfältige Themen aus der Stadt aufgegriffen: mehr | 0 Kommentare

DIE LINKE. Brandenburg: Hohenzollern versuchen Volksinitiative gerichtlich zu stoppen

Politik / 31.01. / 14:02 Uhr

Nachdem DIE LINKE. Brandenburg eine Unterlassungsforderung gegen die Unterschriftenliste der Volksinitiative zurückgewiesen hat, wurde offenbar auch hier erneut eine einstweilige Verfügung beantragt. DIE LINKE hat sich entschieden, dieses Unterlassungsbegehren offenzulegen, damit sich die Öffentlichkeit einen authentischen Eindruck vom juristischen Vorgehen des Sachwalters des Hauses Hohenzollern, Herrn Georg Friedrich Prinz von Preußen verschaffen kann. Dazu erklärt Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg: mehr | 0 Kommentare

DIE LINKE: Maskenschutz darf nicht am Geldbeutel scheitern!

Politik / 21.01. / 12:22 Uhr

Bund und Länder haben am 19.01.2021 eine erweiterte Maskenpflicht beschlossen. Dazu erklärt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE Brandenburg: "Es ist mittlerweile gesichert, dass das Tragen von Masken einen sinnvollen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leistet. Auch wird zunehmend klarer, dass ... mehr | 0 Kommentare

DIE LINKE. Brandenburg: Gemeinschaftsschutz muss oberste Priorität sein!

Politik / 15.01. / 14:34 Uhr

Brandenburg gehört zu den Bundesländern mit einer geringen Impfquote. Der Start der Impfkampagne lief alles andere als optimal. Hier muss zügig Abhilfe geschaffen werden, meinen die Landesvorsitzenden der LINKEN, Anja Mayer und Katharina Slanina und machen konkrete Vorschläge: mehr | 1 Kommentar

Linke: Krise stärkt die Regierenden

Politik / 21.12. / 11:13 Uhr

Nach dem heute von der Märkischen Allgemeinen veröffentlichten Brandenburg-Trend stärkt die Pandemie vor allem die Kenia-Koalition. DIE LINKE liegt stabil bei 12%. Dazu erklärt der Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg: mehr | 0 Kommentare

SPD: Zwei Jahre Oberbürgermeister Mike Schubert

Politik / 26.11. / 12:09 Uhr

Das Jahr 2020 wird sicher als Corona-Jahr in den Geschichtsbüchern stehen. Der Oberbürgermeister musste somit im zweiten Jahr seiner Amtszeit klare Prioritäten setzen. Hier musste er die Verwaltung und die städtischen Unternehmen krisensicher aufstellen sowie schwierige Abwägungsentscheidungen im Rahmen des Schutzes der Bevölkerung vor der Pandemie treffen. Das ist unserem Oberbürgermeister Mike Schubert sehr gut gelungen. Die Mitarbeitenden der Verwaltung und der städtischen Unternehmen haben daran ebenso ihren Anteil. mehr | 0 Kommentare

SPD-Fraktion und Ortsbeirat Satzkorn fordern kritische Betrachtung der Planung einer Tank- und Raststätte „Havelseen“

SPD / 22.11. / 17:51 Uhr

Potsdam. Die SPD-Stadtfraktion unterstützt gemeinsam mit den Kooperationsfraktionen Die LINKE. und Bündnis90/die Grünen die Ortsbeiräte aus dem Potsdamer Norden. Der SPD-Stadtverordnete Uwe Adler: „Die SPD-Fraktion steht ganz klar hinter den Bürgerinnen und Bürgern, Flächeneigentümern und Naturschutzverbänden, die sich von den Planungen zum Bau der Tank- und Rastanlage „Havelseen“ schlichtweg überrumpelt fühlen. Der Standort erscheint ungeeignet und die Entscheidungsgenese ist unbekannt!“ mehr | 0 Kommentare

Linke: Systemrelevanz muss anständig bezahlt werden

Politik / 21.10. / 14:55 Uhr

Die Streiks im Öffentlichen Dienst dauern an, da die Arbeitgeberseite noch immer kein akzeptables Angebot vorgelegt hat. DIE LINKE. Brandenburg unterstützt die Kolleg*innen heute bei ihren Aktionen in Potsdam. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Anja Mayer: mehr | 0 Kommentare

FDP: Landesregierung legt Axt an Handlungsspielräume künftiger Generationen

Politik / 08.10. / 09:55 Uhr

Angesichts der Erwägungen der brandenburgischen Landesregierung, zusätzliche Schulden in Höhe von über drei Milliarden Euro aufzunehmen, zeigen sich die märkischen Liberalen entsetzt. Vor den heutigen Beratungen im Haushaltsausschuss des Landtags erklärt dazu die FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg, MdB: mehr | 0 Kommentare

Linke: Mehr Gehalt für die Pflege und Krankenhäuser in öffentliche Hand!

Politik / 30.09. / 19:05 Uhr

Das Klatschen von den Balkonen ist verhallt, die Probleme im Gesundheitssystem bleiben. Anlässlich der heutigen Gesundheitsministerkonferenz demonstrierte DIE Brandenburger LINKE vor dem Lothar-Bisky-Haus in Potsdam für mehr Solidarität mit den Beschäftigten. mehr | 0 Kommentare

Linke: Berechtigte Forderungen der Beschäftigten im ÖPNV

Politik / 29.09. / 11:31 Uhr

Die Landesvorsitzenden der Brandenburger LINKEN besuchten heute die streikenden Mitarbeiter*innen der Potsdamer Verkehrsbetriebe und überbrachten die solidarischen Grüße des Landesverbandes. mehr | 1 Kommentar

Mehr Durchblick für Potsdam: Bündnis90/Die Grünen für zugängliche Verwaltungsdaten

Politik / 24.09. / 10:31 Uhr

Kommunal erhobene Umweltdaten, Geodaten, Gutachten, Statistiken, Verträge zur Daseinsvorsorge und Verwaltungsvorschriften sollen für alle Potsdamer*innen im Internet zugänglich sein. Natürlich nur dann, wenn der Veröffentlichung nicht ein höheres Schutzinteresse entgegensteht. Deshalb soll eine Transparenzsatzung verbindlich regeln, welche Daten im bereits bestehenden Open-Data-Portal der Landeshauptstadt Potsdam zentral veröffentlicht werden sollen. Ein Herzensthema von ... mehr | 0 Kommentare

Lass das Geld fürs Klima arbeiten: Bündnis90/Die Grünen fordert Potsdam zum Divestment auf

Politik / 20.09. / 10:27 Uhr

Zugegeben, der Antragstitel liest sich etwas sperrig: „Divestment und Finanzanlage nach ökologischen, sozialen und Good Governance-Kriterien“. Dahinter verbirgt sich jedoch eine höchst simple Forderung. Die Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchten die Landeshauptstadt Potsdam dazu bewegen, ihr Geld nach ethischen und klimapolitischen Gesichtspunkten anzulegen. „Im Klartext heißt das nichts anderes, als ... mehr | 1 Kommentar

Bündnis 90/Die Grünen fordern Nachbesserung beim Durchführungsvertragzum IT- und Innovationszentrum RAW

Politik / 09.09. / 13:26 Uhr

Die Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zum Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) einen Ergänzungsantrag eingebracht. Die Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecherin der Fraktion, Saskia Hüneke, sagt dazu: „Wir möchten erreichen, dass die vom Entwickler beschriebenen, interessanten Nutzungen nicht nur ... mehr | 0 Kommentare

Die Linke: Für Corona nicht die Beschäftigten zahlen lassen

Politik / 01.09. / 11:30 Uhr

Zum heutigen Auftakt der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen in Potsdam erklärt Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN. Brandenburg: mehr | 0 Kommentare

Die Linke: Einschüchterungsversuch der Hohenzollern vor Gericht erfolglos

Politik / 24.08. / 09:06 Uhr

Der Sachwalter des Hauses Hohenzollern, Georg-Friedrich Prinz von Preußen, ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, eine Meinungsäußerung der Vorsitzenden der Brandenburger LINKEN, Anja Mayer, gerichtlich zu untersagen. Mayer hatte unter anderem geäußert, die Hohenzollern versuchten, die wissenschaftliche Erforschung und öffentliche Diskussion über die Rolle des Hauses Hohenzollern mit juristischen Mitteln zu ersticken, dies sei aus ihrer Sicht „ein Angriff auf die Kernwerte unserer Demokratie – die Freiheit von Wissenschaft und Medien“. Das Landgericht Berlin wies nun einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück, mit dem Mayer ein Teil dieser Äußerung untersagt werden sollte. mehr | 0 Kommentare

Skaten statt Daddeln: Freies Spiel für glückliche Kinder

Politik / 08.08. / 12:00 Uhr

Was Pädagog*innen schon lange wissen: das freie Spiel fördert die gesunde Entwicklung der Kinder. Kreativität, soziale Kompetenz und körperliche Geschicklichkeit entstehen nur im gemeinsamen, freien Spiel. Bündnis90/Die Grünen fordert in einem neuen Antrag die Prüfung zur kurzfristigen Errichtung sogenannter temporärer Straßen. Dies könnte zum Beispiel tagsüber an Sonn- und Feiertagen eine Option sein oder während der Schulferien. Drei Straßen sollen als Pilotprojekt temporär für den Autoverkehr gesperrt werden: die Pasteurstraße in Babelsberg, die Eisenhardtstraße in der Innenstadt und die Feuerbachstraße in Potsdam-West. mehr | 0 Kommentare

DIE LINKE. Brandenburg: Beschäftigten haben vernünftigen Mindestlohn verdient

Politik / 05.08. / 17:00 Uhr

Zur Ankündigung der Landesregierung die Erhöhung des Landesvergabemindestlohns zu verschieben, erklärt Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg: "Mehr als 400.000 Brandenburger Beschäftigte bekommen weniger als 13 Euro in der Stunde. Das sind mehr als 40% der Beschäftigten. Sie haben ... mehr | 0 Kommentare

SPD-Stadtfraktion will Potsdamer Sportvereine entlasten und Vereinsarbeit stärken

Politik / 01.08. / 12:11 Uhr

Die SPD-Stadtfraktion wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen, der Sportvereine beim Bau von vereinseigenen Sportstätten entlastet, die durch das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) des Landes Brandenburg gefördert werden. Geplant ist, dass die vom Verein geforderten 25% Eigenmittel im kompletten Umfang durch die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) übernommen werden. Außerdem sollen die Vereine baufachlich bei der Antragstellung und Umsetzung des Landesprogrammes unterstützt werden. mehr | 0 Kommentare

Die Linke: Pressefreiheit vor den Hohenzollern schützen

Politik / 19.06. / 11:20 Uhr

Im Zusammenhang mit der Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ war auch die Brandenburger LINKE mit einer Klageflut des Hauses Hohenzollern konfrontiert. Das Online-Portal „FragdenStaat“ hat nun einen Rechtshilfe-Fonds für Betroffene eingerichtet. Eine tolle Initiative, meint Anja Mayer, Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg: mehr | 0 Kommentare

Bündnis90/Die Grünen stimmen für die Vereinbarung zum Babelsberger Strandbad

Bündnis90/Die Grünen / 04.06. / 14:39 Uhr

Die Stadtfraktion von Bündnis90/Die Grünen stimmte in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung der Vereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten (SPSG) zu, und das aus guten Gründen. mehr | 0 Kommentare

Die Linke: Bildungsgerechtigkeit – auch in der Pandemie!

Politik / 20.05. / 16:06 Uhr

Die derzeitige Strategie des Bildungsministeriums in Sachen Schulbetrieb ist eine Katastrophe mit unabsehbaren Langzeitfolgen, meint Katharina Slanina, Landesvorsitzende der LINKEN. Brandenburg: mehr | 0 Kommentare

Die Linke: Klare Regeln statt Chaos!

Die Linke / 13.05. / 13:53 Uhr

Auch in Brandenburg soll der Kitabetrieb schrittweise wieder aufgenommen werden. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: mehr | 1 Kommentar

Die Linke: Konzepte statt Chaos!

Die Linke / 07.05. / 11:49 Uhr

Nach wie vor hält das Brandenburger Bildungsministerium an der Durchführung der Prüfungen der 10. Klassen fest. Inhaltliche Vorgaben und praktische Unterstützung der Schulen bei der Bewältigung der Situation sind dagegen weitgehend Fehlanzeige. Dazu meint die Landesvorsitzende der LINKEN, Katharina Slanina: mehr | 0 Kommentare

Die Linke: Grundsicherungsanspruch besteht für alle!

Die Linke / 21.04. / 08:08 Uhr

In mehreren Fällen haben Rentner*innen in unseren Telefonsprechstunden darüber berichtet, dass ihre Anträge zur Aufstockung der Rente auf Grundsicherungsniveau wegen der derzeitigen Situation nicht angenommen oder bearbeitet werden. Dazu meint die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina: mehr | 0 Kommentare

Die Linke: Der Weg aus der Krise – kein Weiter so!

Die Linke / 15.04. / 07:27 Uhr

Am heutigen Tag beraten die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin über mögliche Wege zur Normalität. Diese Normalität muss eine andere werden, fordern die Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer und Katharina Slanina: mehr | 0 Kommentare

Die Linke: Demokratie muss krisenfest sein

Die Linke / 09.04. / 15:26 Uhr

Die Brandenburger Polizei hat die von der Initiative „Seebrücke“ für Sonntag in Potsdam angemeldete Menschenkette um den Landtag untersagt. Dazu meint die Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Katharina Slanina: mehr | 0 Kommentare