Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetz
Politik / 10.07. / 13:42 Uhr
Zur aktuell im Raum stehenden Debatte über die Novelle des Brandenburgischen Polizeigesetzes, zu der es erst nach der Sommerpause eine Verständigung innerhalb der Landesregierung geben wird, stellt Anja Mayer, Landesvorsitzende DIE LINKE Brandenburg, fest: mehr | 0 Kommentare
Zeugnis für die brandenburgische Landesregierung
Politik / 04.07. / 09:44 Uhr
Da es heute in ganz Brandenburg das lang erwartete Zeugnis gibt, haben auch sich die Jungen Liberalen des Landes Brandenburg Gedanken gemacht und die Arbeit der Landesregierung intensiv unter die Lupe genommen. mehr | 0 Kommentare
Übergriff auf LINKEN–Büro in Luckenwalde
Die Linken / 28.06. / 16:11 Uhr
Einen offenbar politisch motivierten Übergriff gab es heute auf die Kreisgeschäftsstelle der LINKEN in Luckenwalde. Dazu erklärt Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der LINKEN Brandenburg: mehr | 1 Kommentar
DIE LINKE. Brandenburg: Mindestlohn-Empfehlung zügig umsetzen
Politik / 26.06. / 18:28 Uhr
Die Mindestlohnkommission des Bundes hat heute eine zweistufige Anhebung des Mindestlohns auf 9,35€ bis zum 1. Januar 2020 empfohlen. Dazu erklärt Diana Golze, Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg: „Den Vorschlag der ... mehr | 0 Kommentare
Personalrochade als Sinnbild für die gesamte Landesregierung!
FDP / 11.06. / 12:11 Uhr
Regierungschef Dietmar Woidke tauscht erneut die Spitze seiner Staatskanzlei aus. Demnach wechselt Kanzleichef Kralinski zurück in die Brandenburgische Landesvertretung beim Bund. Deren bisheriger Leiter Martin Gorholt folgt Kralinski und wird zudem BER-Koordinator des Landes Brandenburg. mehr | 0 Kommentare
Im Schnitt alle 31 Jahre eine Mindestlohnkontrolle
Politik / 29.05. / 14:08 Uhr
Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat ergeben, dass im vergangenen Jahr bei nur rund 2.200 der rund 67.000 Unternehmen in Brandenburg mit mindesten einen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Mindestlohnkontrollen durchgeführt wurden. mehr | 0 Kommentare
Die Eskalationsspirale durchbrechen!
Die Linke / 24.05. / 15:05 Uhr
Erneut rollen in der kommenden Woche US-amerikanische Truppentransporte durch Brandenburg Richtung Osten. DIE LINKE. Brandenburg ruft deswegen zu einer Protestkundgebung am kommenden Monta um 18.00 Uhr vor der Fläming-Kaserne in 14822 Brück, Beelitzer Str. 35 auf. mehr | 0 Kommentare
Krankenhausversorgung muss dem Bedarf gerecht werden!
FDP / 22.05. / 14:56 Uhr
Die FDP Brandenburg fordert von der Brandenburgischen Landesregierung und dem Berliner Senat mehr Tempo bei der Überarbeitung der gemeinsamen Landeskrankenhausplanung: „Die bestehenden Krankenhauspläne werden in einigen Regionen durch die aktuelle Bevölkerungsentwicklung überholt. mehr | 0 Kommentare
Verlängerung der Buslinie 698 bis zum Jungfernsee kommt
SPD / 17.05. / 07:43 Uhr
Der Nahverkehr im Norden Potsdams verändert sich durch den Ausbau des Straßenbahnnetzes: Groß Glienicke ärgert sich über die neue Umsteigesituation am Jungfernsee. Die Nedlitzer hätten sie gern, haben sie aber nicht. mehr | 0 Kommentare
Super-GAU für Brandenburger Bildungspolitik
Politik / 12.04. / 08:07 Uhr
Die am Montag bekannt gewordene Selbst-Anzeige eines landesweit tätigen Kita-Trägers bildet laut der Generalsekretärin der FDP Brandenburg, Jacqueline Krüger, den vorläufigen negativen Höhepunkt einer verfehlten Kita-Politik im Land: „Der Hilferuf aus Potsdam, ... mehr | 0 Kommentare
Bildungsministerium erfindet neuen Weg zur Kaschierung des Unterrichtsausfalls
Politik / 11.04. / 12:11 Uhr
Gestern wurde bekannt, dass das Bildungsministerium die Halbjahreszeugnisse für die 3. und 4. Klassen abschaffen will. Dazu die Jungen Liberalen Brandenburgs: mehr | 0 Kommentare
Erfreulicher Erkenntnisgewinn bei der SPD
Politik / 30.03. / 09:20 Uhr
In der Bundes-SPD ist eine Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen und die Abschaffung von HARTZ IV in Gang gekommen. Das ist längst überfällig meint die Landesvorsitzende der LINKEN, Anja Mayer und erklärt dazu: „Endlich scheint ... mehr | 0 Kommentare
Zurück zum Recht
Politik / 16.03. / 08:38 Uhr
Gestern wurde im Innenministerium die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2017 für das Land Brandenburg vorgestellt. Die FDP Brandenburg erklärt dazu: So erfreulich der Rückgang der Gesamtzahl an Straftaten um über 5% ist, so besorgniserregend ist der Anstieg der Gewaltdelikte. Gerade Zuwanderer ... mehr | 0 Kommentare
Gute Zeiten - schlechte Zeiten
Die Linke / 12.03. / 18:08 Uhr
Pressestatement von Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE Brandenburg: "Dass am Tag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der GroKo der SPD Landesvorsitzende Dietmar Woitke schon über deren mögliches Ende spricht, ... mehr | 0 Kommentare
Potsdam macht Schule - aber wie?
Stadtfraktion Bündnis 90/Die Grünen / 05.03. / 16:21 Uhr
Die Nachrichten zu Potsdams Schulen überschlagen sich ja geradezu in den letzten Tagen. Da werden Vergleiche von Prüfungsergebnissen angestellt und das dringend benötigte Frühstück der Spirellibande gleich ganz eingestellt. mehr | 0 Kommentare
Statement zum Mitgliedervotum der SPD
Politik / 04.03. / 15:03 Uhr
Zum Ausgang des Mitgliedervotum der SPD zum Eintritt in die Große Koalition erklärt Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin der LINKEN Brandenburg: "Die erneute GroKo ist ein Weiterso für die nächsten Jahre. Ich erwarte ... mehr | 0 Kommentare
Einfach in Brandenburg? Mitnichten!
Politik / 22.02. / 12:46 Uhr
Die von der Landesregierung Brandenburg geplante Marketingkampagne unter dem Titel „Es kann so einfach sein“ stößt bei Brandenburgs Liberalen auf Kritik: „Brandenburg und insbesondere die Landesregierung haben in den zurückliegenden ... mehr | 0 Kommentare
Stadtteilcafé in Bornstedt gefordert
at / 14.02. / 13:05 Uhr
Die CDU/ANW-Fraktion fordert konkrete Planungen für die Umsetzung eines Stadtteilcafés in Bornstedt. So würde zwar die Notwendigkeit eines Bürgertreffs von keinem mehr bestritten werden, für die Entwicklung des soziokulturellen Lebens im Stadtteil gäbe es bisher aber keine Räumlichkeiten. mehr | 0 Kommentare
Schöne Überschriften – wenig Aufbruch
Politik / 07.02. / 18:41 Uhr
Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE. Brandenburg: „Schöne Überschriften, aber wer dabei auf die Idee kommt, es ginge in Deutschland und Brandenburg voran, der wird enttäuscht sein. Viele Absichtserkärungen, wenig Konkretes: 443mal „wir wollen“ in dem Koalitionspapier zeugen von ... mehr | 1 Kommentar
Kein Aufbruchssignal für die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg
Politik / 07.02. / 14:04 Uhr
Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB): „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist kein Aufbruchssignal für die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg. Die sprudelnden Staatseinnahmen für Rente, Kindergeld und Sozialleistungen auszugeben, ist kein Zukunftsprogramm. Die Entlastung ... mehr | 0 Kommentare
Bitte keine teuren Vorwahlkampfgeschenke
FDP Brandenburg / 02.02. / 13:38 Uhr
Der Bundestag hat heute über den Jahreswirtschaftsbericht 2018 diskutiert. Auch Brandenburg profitiert von der guten konjunkturellen Lage – auf dem Arbeitsmarkt und finanziell. FDP-Landeschef Axel Graf Bülow fordert von der Landesregierung, zukunftsweisende strukturelle Reformen im Land anzugehen, statt teure Vorwahlkampfgeschenke im Land zu verteilen: „Die gute ökonomische und finanzielle Lage bietet seit Jahren die Chance, Neues ... mehr | 0 Kommentare
Ergebnisse der neuen PISA-Studie: Weltbeste Bildung benötigt Strukturreformen
Politik / 29.01. / 16:11 Uhr
Anlässlich der heute in Berlin präsentierten PISA-Zusatzstudie zum Verhältnis von Bildungserfolg und sozialer Herkunft fordert der stellvertretende Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Prof. Martin Neumann, klare Strukturreformen im Bildungssektor: „Seit mehr als vier Jahrzehnten bekommt unser Land ins Stammbuch geschrieben, dass ... mehr | 0 Kommentare
DIE LINKE zur laufenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie
DIE LINKE / 19.01. / 08:53 Uhr
Zu den gestern veröffentlichten Umsatz- und Auftragseingangszahlen der Industrie in Brandenburg sowie der laufenden Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie erklärt Martin Günther, Mitglied im Landesvorstand Brandenburg: „Der Umsatz und der Auftragseingang in der Brandenburger Industrie laufen gut. Daran müssen jetzt auch die Beschäftigten stärker beteiligt ... mehr | 0 Kommentare
Greenpeace-Aktivisten verwandeln Lidl-Markt in Potsdam in einen konventionellen Schweinestall
Greenpeace Potsdam / 18.01. / 12:33 Uhr
Gegen die Bedingungen in der Tierhaltung für die Lidl-Billigfleischmarke „Landjunker“ protestieren Greenpeace-Aktivisten heute am Lidl-Markt im Horstweg 96 in Potsdam. Dazu verwandelten sie den Markt optisch in einen konventionellen Schweinestall. Großflächig auf die Fenster geklebte Fotos zeigen die Tiere in ihren viel zu engen Ställen, über Lautsprecher ist das aufgeregte Quieken vieler Schweine zu hören. Es klingt als würden ... mehr | 1 Kommentar
Liberale fordern Kompensation für auslaufenden Solidarpakt II und geringer werdende EU-Mittel
Politik / 15.01. / 13:52 Uhr
Medienberichten zufolge soll im Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2028 die Regionalförderung, von der auch Brandenburg profitiert, deutlich abgeschmolzen werden. Dies sei nicht nur eine Folge des Brexit, der der EU Mindereinnahmen in Höhe von 14 Milliarden beschert, sondern auch ein Ergebnis neuer Themen wie der Grenzsicherung, der ... mehr | 1 Kommentar
Unbefriedigende Ergebnisse für den Osten
Die Linke / 13.01. / 11:43 Uhr
Zum Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklären die Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden der LINKEN in den ostdeutschen Ländern: Was Union und SPD mit Blick auf eine mögliche neue Bundesregierung verabredet haben, ist zutiefst unbefriedigend - sowohl gemessen an den sozialen, ökonomischen und politischen Realitäten, aber auch gemessen an den Lehren, die aus dem Ergebnis der Bundestagswahl zu ziehen sind. Die herkömmlichen Rituale ... mehr | 0 Kommentare
Verkleinerter Volkspark - B-Plan Rote Kaserne West kann noch angepasst werden
CDU/ANW / 11.01. / 12:15 Uhr
Potsdam wird weiter wachsen und vor allem im Potsdamer Norden wird die Zahl der Bewohner deutlich zunehmen. Für soziale Infrastruktur wurden im Bornstedter Feld bisher keine weiteren Flächen vorgesehen und reserviert. Wie die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, hat das starke Bevölkerungswachstum jedoch einen höheren Bedarf an sozialen Einrichtungen als bisher angenommen wurde, zur Folge. mehr | 0 Kommentare
Brandenburg hat als Gesellschafter bislang versagt
FDP Brandenburg / 09.01. / 15:53 Uhr
Anlässlich der erneuten Kostensteigerungen beim Flughafen BER fordern Brandenburgs Liberale die Landesregierung auf, von der Zuschauertribüne endlich auf das Spielfeld zu wechseln: „Brandenburg hat in seiner Funktion als einer der drei Gesellschafter bislang komplett versagt. Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept: Die Landesregierung ... mehr | 0 Kommentare
Metall-Arbeitgeber warnen vor rechtswidrigen Streiks
Politik / 07.01. / 11:53 Uhr
Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie haben die IG Metall davor gewarnt, mit möglichen Warnstreiks in der kommenden Woche gegen das Gesetz zu verstoßen. Die Forderung der Gewerkschaft nach einer Arbeitszeitverkürzung mit Teilentgeltausgleich sei rechtswidrig, erklärte der VME am Freitag. „Ein Beschäftigter, der nach dem Modell der IG Metall in ... mehr | 0 Kommentare
Ausbildungsoffensive für den Erzieherberuf
Politik / 02.01. / 13:57 Uhr
Die SPD Bundestagsabgeordnete Dr. Manja Schüle fordert eine Ausbildungsoffensive für den Erzieherberuf. Viele Träger von der Kindertagesstätten suchen dringend Fachkräfte. "Wir müssen alle Wege gehen und auf allen Ebenen aktiv werden, um Menschen für den Erzieherberuf zu begeistern.", so Schüle. mehr | 0 Kommentare
BER2020 delayed
Junge Liberale / 15.12. / 18:43 Uhr
Der Eröffnungstermin des „Flughafens Berlin-Brandenburg International“ wurde erneut verschoben. Der neue Termin jetzt: Oktober 2020. Doch auch dieser Eröffnungstermin scheint nicht so sicher zu sein, wie es der Aufsichtsrat des BERs verspricht. Laut TÜV sind die Mängel im Hauptterminal so gravierend, dass eine Errichtung eines Ersatzterminals in Schnellbauweise in Betracht gezogen wird, damit der Flughafen „fristgerecht“ eröffnet werden kann. Die Jungen Liberalen Brandenburg sehen darin ... mehr | 0 Kommentare
UVB zum BER: Flughafen braucht zusätzliche Bau-Expertise
UVB / 15.12. / 16:35 Uhr
Zur heutigen Aufsichtsrats-Sitzung der Flughafengesellschaft zum BER erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB): „Das Flughafen-Projekt BER braucht endlich eine klare Perspektive. Die immer wieder hinausgeschobene Eröffnung hat dem Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg schon erheblich geschadet. Das Thema hängt der Region ... mehr | 1 Kommentar
Tierschutzplan Brandenburg: Ein Hausaufgabenheft für die Landesregierung
BUND / 15.12. / 12:41 Uhr
Der BUND Brandenburg mahnt die rasche Umsetzung der im Tierschutzplan vorgestellten Maßnahmen an und die bereits öffentlich vorgestellten Einzelmaßnahmen mit konkreten Zeit- und Kostenplänen zu untermauern. "Wir fordern vom Parlament, die Landesregierung bereits zu Beginn des Jahres 2018 mit der Umsetzung ... mehr | 0 Kommentare
Doppelhaushalt ohne Ausgabendisziplin und Parlamentsbeteiligung!
FDP / 03.07. / 17:10 Uhr
Der heute von der Rot-Roten Landesregierung vorgestellte Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 steht nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Axel Graf Bülow in der enttäuschenden Tradition der Vorjahres-Budgets: „Die Landesregierung bleibt auch in den kommenden Jahren eine Antwort schuldig, wie ... mehr | 0 Kommentare
Akzeptanz für die Energiewende nur mit ökonomischem Mehrwert!
FDP / 27.06. / 13:25 Uhr
Der Landtag Brandenburg berät heute auf Antrag der Fraktionen von SPD, LINKE und Grünen über Maßnahmen zur Stärkung der Akzeptanz der Windenergie im Land Brandenburg. FDP-Landesvorsitzender Axel Graf Bülow kritisiert die Initiative als zu kurz gegriffen und am eigentlichen Thema vorbeigehend: mehr | 1 Kommentar
Mehr Krankenhauspersonal ist besser für alle
Politik / 20.06. / 16:06 Uhr
Ver.di hat die Beschäftigten und Auszubildenden des städtischen Klinikums Brandenburg/Havel für heute und morgen zum Warnstreik aufgerufen. Martin Günther, Mitglied des Landesvorstandes der Brandenburger LINKEN besuchte die Streikenden vor Ort: mehr | 0 Kommentare
Junge Liberale fordern ein weitergehendes Konzept im Umgang mit Kita und Familie
Politik / 02.06. / 12:00 Uhr
Der brandenburgische Landtag will ab Herbst 25000 Familien entlasten und das letzte Kita-Jahr beitragsfrei machen. Für die Jungen Liberalen ist das ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch nicht ausreichend. mehr | 0 Kommentare
Brandenburger Kita-Planung der Lebensrealität anpassen!
FDP / 25.05. / 07:35 Uhr
Anlässlich des heutigen Aktionstages vieler Kita-Träger im Land Brandenburg fordern die märkischen Liberalen deutliche Verbesserungen beim Kita-Angebot und dessen landesseitiger Finanzierung: „Die Kita-Planung passt einfach nicht ... mehr | 0 Kommentare
BER-Waterloo setzt sich fort
FDP / 23.05. / 15:23 Uhr
Zu Medienberichten, wonach der TÜV dem BER aufgrund von Problemen bei der Kabelsanierung keine Betriebssicherheit bescheinigen möchte, erklärt der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow: „Wer soll den Beteuerungen der Flughafengesellschaft denn noch ein Wort glauben? Ich traue den Verantwortlichen vor Ort noch nicht einmal zu, ... mehr | 0 Kommentare
Zukunft spielt in märkischen Klassenzimmern eine untergeordnete Rolle
FDP / 19.05. / 08:18 Uhr
Wie eine neue Studie des Kinderhilfswerks (Quelle) belegt, finden die Themen Digitalisierung, Cyber-Mobbing und Datenschutz lediglich in der Hälfte der märkischen Klassenräume statt. Die Jungen Liberalen kritisieren diesen Zustand: „Wenn über all ... mehr | 0 Kommentare
Brandenburg benötigt ein Windenergie-Moratorium!
Politik / 12.04. / 15:02 Uhr
Als Reaktion auf die vom Bundesverband Windenergie präsentierten Zubauzahlen für Windenergieanlagen im Land Brandenburg fordert Brandenburgs FDP ein Moratorium für die Errichtung neuer Windräder: „Was die Windenergiebranche als Erfolg verkauft, ist in Wahrheit ... mehr | 0 Kommentare
Landesregierung denkt weiterhin in die falsche Richtung:
Politik / 11.04. / 19:10 Uhr
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Dietlind Tiemann (CDU) wendet sich klar gegen Pläne, die Halbjahreszeugnisse nun auch für die Grundschulklassen 3 und 4 abzuschaffen. Bildungsministerin Britta Ernst leiste damit der Verschärfung ... mehr | 0 Kommentare
Trendwende für mehr Sicherheit
Politik / 06.04. / 14:36 Uhr
Die Jungen Liberalen Brandenburg begrüßen die steigenden Zahlen der Polizeianwärter. Dennoch kommt ihnen dieser Wandel viel zu spät. „Durch die Altersstruktur der brandenburgischen Polizei steuern wir ... mehr | 0 Kommentare
Schräg-kriminelle Shortstories - Lesung
at / 21.03. / 08:35 Uhr
Roland Jankowsky, bekannt aus der ZDF-Krimireihe "Wilsberg", liest morgen im ClubCharlotte. Unter "Wenn Overbeck kommt" werden ausgewählte "kriminelle" Geschichten vorgetragen, die mit origineller Körpersprache, Bonmots und Querverweisen kommentiert werden. Beginn ist 19.30 Uhr - Treffpunkt ClubCharlotte im 1.OG in der Charlottenstraße 31 - Tickets hier: [klick]
Zur OBM-Kandidatur von Dennis Hohloch (AFD)
Stadtpolitik / 13.03. / 08:14 Uhr
Zur Oberbürgermeister-Kandidatur von Dennis Hohloch äußert sich die FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Kandidatur von Dennis Hohloch für das Amt des Oberbürgermeisters ruft bei Bündnis90/Die Grünen nur Kopfschütteln hervor und dokumentiert, wie ... mehr | 1 Kommentar
Junge Liberale fordern Digitalministerium für Brandenburg
Politik / 10.03. / 09:48 Uhr
Die Jungen Liberalen kritisieren die brandenburgische Landesregierung für die unklaren Zuständigkeiten bei der Digitalisierung. Diese wird, so Rot-Rot, in „exekutiver Eigenverantwortung“ von allen möglichen Ministerien beackert. „Mit anderen Worten: Niemand ist zuständig.“ moniert ... mehr | 0 Kommentare
Start frei für GroKo
Politik / 05.03. / 09:39 Uhr
Deutschland bekommt eine neue Bundesregierung: 66 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich für eine Große Koalition ausgesprochen. Dazu Dr. Dietlind Tiemann MdB: „Der Weg für eine neue Bundesregierung ist geebnet. Fünf Monate nach der Bundestagswahl ... mehr | 0 Kommentare
LINKE gegen Aussetzung des Familiennachzugs
Politik / 02.03. / 11:32 Uhr
"Wer den Familiennachzug aussetzt, setzt noch mehr Kinder den Gefahren auf dem Mittelmeer aus", kritisierte die Landesgeschäftsführerin der Brandenburgischen LINKEN, Anja Mayer, heute anlässlich der Beratung des Bundesrates zum Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs. mehr | 1 Kommentar
Kostenfreier ÖPNV ist Luxusprojekt
Politik / 16.02. / 08:29 Uhr
Die Jungen Liberalen Brandenburg kritisieren, dass in der Debatte um einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr erneut die Fläche des Landes vergessen wird. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Matti Karstedt: »In Dörfern, in denen am Tag nur drei Busse kommen und am Wochenende garkeiner, scheitert die Teilhabe nicht am Ticketpreis, sondern am fehlenden Angebot.« Nun eine ... mehr | 0 Kommentare
Keine Zweiklassen-Gesellschaft bei Lehrern in Brandenburg!
Politik / 13.02. / 12:18 Uhr
Die FDP Brandenburg wirft der Landesregierung vor, durch schlechte Personalplanung sowie mangelhafte Vorgaben für Profil und Eingruppierung angehender Lehrer den Lehrerberuf in der Mark systematisch in eine Zweiklassengesellschaft einzuteilen. „Das Bildungsministerium präsentiert sich für quereinsteigende Lehrer seit Jahren als schlechter Arbeitgeber.“, kritisiert FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger. Dem seit ... mehr | 0 Kommentare
Stillstand, Mittelmaß, Reformstarre
Politik / 07.02. / 16:53 Uhr
Der heute von CDU, SPD und CSU präsentierte Koalitionsvertrag bedeutet für das Land vier Jahre weitgehenden Stillstand. Hierzu der Vorsitzende der FDP Brandenburg, Axel Graf Bülow: „Was uns vorliegt, ist ein sehr teures Papier, das Mittelmaß beschreibt und ... mehr | 0 Kommentare
Wolf bundesweit ins Jagdrecht aufnehmen!
FDP Brandenburg / 02.02. / 16:04 Uhr
Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der heutigen Plenarsitzung die Aufnahme des Wolfes als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz sowie in die FFH-Richtlinie gefordert: „Die Wiederansiedlung des Wolfes war politisch erwünscht und wird erfolgreich praktiziert. Nun gilt es, einzelne Stellschrauben nachzuziehen, sowohl bei finanziellen ... mehr | 0 Kommentare
Die Linke stellt die Sicherheit der Kinder zurück
Matthias Finken / 01.02. / 12:14 Uhr
Der Vorsitzende der CDU/ANW-Fraktion, Matthias Finken, kritisiert das taktische Abstimmungsverhalten der übrigen Fraktionen zu Lasten der Schulwegsicherheit: „Ja, auch die Fraktion CDU/ANW will ein umfassendes Konzept für die Sicherheit der Schulwege. Aber wir warten schon seit geraumer Zeit auf die Überarbeitung des Konzeptes von 2009. Deshalb wurden auf Anregung von Eltern betroffener ... mehr | 0 Kommentare
Pressestatement
DIE LINKE / 19.01. / 13:41 Uhr
Zu den Äußerungen von Herrn Senftleben mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 reden zu wollen, erklärt Anja Mayer, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE Brandenburg: "Die Katze ist aus dem Sack: Herr Senftleben von der CDU will nach der Landtagswahl 2019 um ... mehr | 1 Kommentar
NABU fordert: Hetzkampagne einstellen!
NABU / 18.01. / 14:57 Uhr
Während gestern der Landtagsauschuss für Landwirtschaft einen sachlichen Meinungsaustausch mit Prof. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz führte, setzte der Bauernbund seine Hetzkampagne gegen den Wolf in Brandenburg fort. Wieder wurde mit falschen Behauptungen und Hinweisen auf offenen Rechtsbruch Stimmung gegen ein vernünftiges Zusammenleben ... mehr | 0 Kommentare
Wir sind eins - JuLis Brandenburg gegen Schüleraustausch Ost/West
Politik / 16.01. / 08:23 Uhr
Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter (LINKE), hat einen innerdeutschen Schüleraustausch vorgeschlagen. Ostdeutsche Jugendliche sollen den Alltag mit ihren westdeutschen Altersgenossen tauschen – und umgekehrt. Matti Karstedt, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Brandenburgs, erteilt dem eine Absage: »Mit der Forderung zeigt ... mehr | 0 Kommentare
AfD Landesverband Brandenburg verurteilt den feigen Messerangriff in Cottbus
Politik / 14.01. / 18:26 Uhr
Der AfD Landesverband Brandenburg verurteilt den feigen Messerangriff auf einen 51-Jährigen Mann sowie auf seine 43 Jahre alte Ehefrau vor dem Cottbuser Einkaufszentrum „Blechen-Carré“. Das Ehepaar begegnete einer Gruppe syrischer Jugendlicher, welche unmittelbar vor der Attacke verlangt hatten, dass ihnen die Frau Respekt zeugen ... mehr | 2 Kommentare
Landesregierung muss stärker in wohnortnahe Versorgung investieren
FDP Brandenburg / 12.01. / 09:36 Uhr
Beschäftigte im Land Brandenburg waren im Jahr 2016 an rund 22 Tagen und damit rund sechs Prozent der Gesamtarbeitszeit krank geschrieben, wie aus dem nun vorgestellten Gesundheitsbericht für Brandenburg und Berlin hervorgeht. Hierzu erklärt FDP-Generalsekretärin Jacqueline Krüger: „Der Bericht zeigt: die Gesundheitspolitik in Brandenburg muss ... mehr | 0 Kommentare
Blick nach Berlin
UVB / 11.01. / 09:38 Uhr
Die Unternehmen in der Hauptstadtregion werfen dem Berliner Senat vor, kein schlüssiges Konzept für den Wirtschaftsverkehr zu haben. Das sei ein Risiko für Wachstum und Arbeitsplätze, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), am Mittwoch in Berlin. „Der Wirtschaftsverkehr ist lebenswichtig für das Funktionieren und die Versorgungssicherheit ... mehr | 0 Kommentare
Eckpunktepapier der Fraktion CDU/ANW
Politik / 09.01. / 14:37 Uhr
Zum Jahresauftakt hat sich die CDU/ANW-Fraktion Gedanken darüber gemacht, wie die Stadt Potsdam bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2019 gestaltet und ihre Entwicklung mit den richtigen Maßnahmen unterstützt werden kann. Das daraus entstandene Eckpunktepapier ... mehr | 0 Kommentare
Fachkräfte-Engpaß - Zahl der offenen Stellen geht massiv zurück
UVB / 03.01. / 15:19 Uhr
Zu den Arbeitsmarktdaten für den Dezember und für das gesamte Jahr 2017 sagt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB): „Der Arbeitsmarkt in der Hauptstadtregion war auch 2017 eine Erfolgsstory. In kaum einer anderen Region haben die Unternehmen in den vergangenen Jahren so viele neue Stellen geschaffen. In Brandenburg ist die ... mehr | 0 Kommentare
Bildung: Für Rot-Rot die schönste Nebensache
FDP Brandenburg / 16.12. / 08:54 Uhr
Brandenburg investiert im bundesweiten Vergleich am wenigsten in Bildung. 2016 wurden für jeden Brandenburger jeweils 1.215 Euro aufgewandt, während es bundesweit im Schnitt 1.576 Euro waren. „Kürzlich das Desaster eines Rekordhochs bei den Stundenausfällen, nun ein letzter Platz bei ... mehr | 1 Kommentar
Landesregierung und Aufsichtsrat nach neuerlicher Verschiebung nicht mehr glaubwürdig
FDP Brandenburg / 15.12. / 17:28 Uhr
Anlässlich des heute bekannt gegebenen neuen Eröffnungstermins für den Flughafen BER sieht die FDP Brandenburg das Projekt als gescheitert an. „Die neuerliche Verschiebung des Eröffnungstermins ist der verzweifelte Versuch, das Scheitern des Projekts hinauszuzögern – aus unserer Sicht ein klarer Fall von staatlich geduldeter Insolvenzverschleppung.“, so Landeschef Axel Graf Bülow. mehr | 0 Kommentare
Adler: "Innere Sicherheit kein Kernthema der CDU"
SPD-Fraktion / 15.12. / 12:44 Uhr
Die SPD Potsdam hält die Kritik des Polizei-Beirats, in Person von CDU-Mitglied Geist, für durchsichtig und im Kern nicht angebracht. „Wir haben bereits im Januar unsere Fachlichkeit und Expertise in einem gemeinsamen Antrag ... mehr | 1 Kommentar
Nun heißt es Wort halten
LBV / 15.12. / 12:17 Uhr
Heute übergeben das Leibnitz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie e.V. (ATB) sowie die Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung e.V. den Brandenburger Tierschutzplan an Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger und Verbrauchschutzminister Stefan Ludwig. Der Landesbauernverband Brandenburg e.V. fordert von allen Beteiligten, zum mühsam ausgehandelten Brandenburger Tierschutzplan zu stehen. mehr | 0 Kommentare
