Stichwort 17 Milliarden-Euro-Lücke: Die gesetzliche Krankenversicherung steht finanziell desolat da. Nach Berechnungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) werden diese im kommenden Jahr 17 Milliarden Euro mehr ausgeben als sie einnehmen. Nun erhöhen die Kassen den Druck auf die Ampel, sie sind enttäuscht vom Gesundheitsminister Lauterbach (SPD), der versprochen hatte, ein Gesetz zur „finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ vorlegen zu wollen.

Im März hatte Lauterbach seinen Plan skizziert: „Wir müssen an vier Stellschrauben drehen: Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben, Reserven bei den Krankenkassen nutzen, zusätzliche Bundeszuschüsse gewähren, und die Beiträge anheben.“ Der reguläre Bundeszuschuss sollte demnach ab kommenden Jahr um fünf Milliarden auf 19,5 Milliarden Euro erhöht werden. Doch den Worten folgte keine Taten. Schnell verschwand der Plan wieder, offenbar war dieser nicht mit dem Kabinett abgestimmt. Später kündigte Lauterbach an, das Gesetz solle bis Ende Mai fertig werden. Doch auch diese Deadline wurde gerissen – was zunehmend für Missmut sorgt.  

„Es drängt massiv“, sagt die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer. Sie sei „sehr enttäuscht“ darüber, dass der Minister noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt habe. „Da hätten wir uns schon sehr viel früher sehr viel mehr gewünscht.“ Es brauche grundsätzlich eine höhere nachhaltige Regelfinanzierung, statt Jahr für Jahr immer wieder um Sonderfinanzierungen zu diskutieren. Das Defizit von 17 Milliarden Euro würde einer Beitragsanhebung um 1,1 Prozentpunkte entsprechen, so Pfeiffer. 

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge von der CDU (die 16 Jahre Zeit hatte) fordert mehr Tempo: „Die Ampel verschleppt ein 17 Milliarden Euro schweres Problem.“ Seit Monaten warte man auf das Stabilisierungsgesetz, und „wieder und wieder verspricht Minister Lauterbach ein Gesetz, das nicht kommt“. Um den Beitragssatz stabil zu halten, denkt die CDU über Leistungskürzungen nach. 

Zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg gab es dann am Mittwoch bei einem verdi-Streik des Pflegepersonals Proteste, Pfeiffentrillern und Lügnerrufe für den Minister. Rund dreihundert bis vierhundert Protestierende zogen mit Transparenten und Sprechchören für mehr Personal durch die Stadt. Die Gewerkschaft bestreikt die achte Woche in Folge die sechs Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen - das Problem existiert aber in allen Bundesländern. Durch den Fachkräftemangel spitzt sich die Lage in den Kliniken drastisch zu. „Die Auswirkungen des Streiks sind fatal. Allein an der Universitätsmedizin Essen konnten wir 1700 Operationen nicht termingerecht durchführen“, sagt Essen-Klinikchef Werner. 

Auf der Demo kündigte Lauterbach nun an, die bedarfsgerechte Personalbemessung in der Krankenpflege einzuführen, er wolle noch vor der parlamentarischen Sommerpause Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Durch den Protest immer mehr in Rage lobte er die Pflegekräfte für ihre Leistung und ihren Einsatz in der Corona-Zeit. Dann: „Diejenigen, die hier gegen die Impfung protestieren, haben dazu keinen Beitrag geleistet. Sie haben kein Recht, hier zu sein“.  

Nun teilt auch der Vorstandschef der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Frank Dastych  gegen den 'Minister aus. „Was wir an Insider­-Informationen aus dem BMG und seinem Umfeld hören, lässt schlimmste Befürchtungen wahr werden beziehungsweise übertrifft sie sogar noch: Strategie, Organisation, Idee – alles Fehlanzeige. Und wir sprechen hier wohlgemerkt von der Pandemie, nicht von sons­tigen gesundheitspolitischen Planungen. Jede oder jeder, der sich ein bisschen mit der Materie auskennt, wusste, auf was es mit die­ser Personalie hinauslaufen würde. Klar, Herr Prof. Lauterbach ist nicht so fachfremd wie Herr Spahn und Herr Gröhe oder auch Frau Schmitt. Aber wer geglaubt hat, dass dieses Plus an Expertise die ande­ren absehbaren Probleme aufwiegen würde, sieht sich nun getäuscht. Wir wollen hier nicht beckmes­serisch auftreten, aber dieses Scheitern – und anders kann man das leider nicht mehr einordnen – ist ein Scheitern mit jahrelanger Ansage. Lauterbach, der als skurriler Wissenschaftler mit vermeintlicher epi­demiologischer Expertise seine Nische dank Corona gefunden zu haben schien, wäre wohl besser in selbi­ger geblieben. Es hatte wohl valide Gründe, warum sich der damals noch Bundeskanzler in spe so zierte, Herrn Lauterbach, den Bundesgesundheitsminister vieler Herzen, in dieses Amt zu berufen.“ 

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