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Der Journalismus leidet nicht, wenn die Intendanten weniger Geld bekommen

Politik
  • Erstellt: 15.08.2022 / 16:12 Uhr von Matti Karstedt
Der medienpolitische Sprecher der FDP-Brandenburg, Matti Karstedt hat sich heute zum Rundfunkbeitrag geäußert: “Eines ist sicher: der Rundfunkbeitrag. Ob Selbstbedienungsmentalität, kritikwürdige Berichterstattung oder strukturelle Defizite: kein Skandal kann ARD und ZDF derart erschüttern, dass sie sich ernsthafte Sorgen um Veränderung machen müssten. Im Gegenteil: Aller Kritik zum Trotz wird der Rundfunkbeitrag weiter steigen. Sender und Programmauftrag werden sich nur unwesentlich verändern. Der Preis dafür ist eine sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung.”

Das ZDF selbst musste sich erst kürzlich eingestehen, dass das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der eigenen Berichterstattung in den vergangenen zwei Jahren um vier Prozentpunkte abgenommen hat. Und doch werden Stimmen, die eine Reform anmahnen, reflexartig als populistisch abgetan. Wer es wagt, die heiligen Kühe ARD und ZDF anzutasten, gilt als Totengräber der Demokratie.

Als würde der Journalismus leiden, wenn Fußball-Weltmeisterschaften in Russland und Katar nicht mehr mit 432 Millionen Euro aus Beitragsgeldern finanziert würden. Oder die rbb-Chefetage nicht für über 650.000 Euro umgebaut würde. Oder die Intendanten nicht besser bezahlt würden als Bundeskanzler und Bundespräsident. Sparpotenziale? Nicht existent!

Wer allen Skandalen zum Trotz jeden Reformversuch stur abwehrt, muss sich nicht wundern, wenn sich mehr und mehr Menschen vom öffentlich-rechtlichen Angebot abwenden. Wer ARD und ZDF liebt, will sie reformieren.

Dass vonseiten der Sender keine Veränderung mehr zu erwarten ist: geschenkt. Umso größer ist die Verantwortung, die Landesregierungen und -parlamente endlich wahrnehmen müssen. Sie sind es, die über den Rundfunk bestimmen – und ihn jetzt endlich strukturell erneuern müssen!

Bundesweite Schlagzeilen machten zuletzt Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, die einer Beitragserhöhung die Stimme verweigern wollten. Sie inszenierten sich als aufrechte Rebellen, demonstrierten letztlich aber nur ihre eigene Ohnmacht. Die Beitragshöhe wird schließlich auf Grundlage des vorher definierten Programmauftrags berechnet. Selbst Schuld also, wer bei der Bestellung pennt und erst mit der Rechnung aufwacht. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt.

Statt PR-Stunts im Plenum braucht es jetzt echte Reformen. Sowohl am Programmauftrag als auch am Beitrag selbst, dessen unsoziale Ausgestaltung immer wieder deutlich wird. Etwa wenn der Beitragsservice vor dem Bundesverwaltungsgericht argumentiert, es sei Studenten zumutbar, von ihrer Ausbildung ganz oder vorübergehend Abstand zu nehmen, um den Beitrag begleichen zu können.

Die Affäre Schlesinger kann und muss für alle, denen etwas am öffentlich-rechtlichen Rundfunk liegt, Ausgangspunkt umfassender Veränderungen sein. Eine Veränderung hin zu einem Rundfunk, der schlanker und moderner ist. Ein Rundfunk, der hochwertigen Journalismus und verlässliche Berichterstattung sicherstellt. Der aber auf Parallelangebote verzichtet und sich nicht in unzähligen Nebenprojekten, Meme-Accounts und Unterhaltungsshows verliert. Ein Rundfunk, der das abliefert, was notwendig ist: ein Grundangebot.

Bilder

Archivfoto Quelle Juli
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