Deutschland ist Ankündigungsweltmeister bei den Entlastungspaketen für seine Bürger. Täglich wiederholen sich die Versprechungen, gefühlt jeden Tag wird ein neues Paket präsentiert. „Der Bürger merkt, dass die Politik mehr verspricht, als sie tatsächlich halten kann“, sagt der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Er beantwortet in einem sehr interessanten knappen 5-Minüter für die Welt, ob es ein "heißer Herbst" wird. Und - fast unbemerkt - erklärte Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) nach der Regierungsklausur auf Schloss Meseberg, warum mit schnellen Entlastungen nicht zu rechnen ist.

Einer Forsa-Umfrage zufolge ist das Vertrauen in den Staat auf einem historischen Tiefstand. Glaubten 2021 noch 45 Prozent an die Handlungsfähigkeit des Staates, sind es jetzt nur noch 29 Prozent. Die Mehrheit der Bürger hält die politische Führung für überfordert. Ein Nährboden für Proteste, meint auch der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Hier seine "düstere" Prognose der kommenden Monate: [Klick]

Die Kabinettsklausur in Schloss Meseberg. Wie drei Pistoleros schritten die drei Köpfe der Ampel - Bundeskanzler Scholz (SPD) umrahmt von Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) - auf die Mikros zu, um die Ergebnisse zu verkünden. Nach zwei Tagen Diskurs galt es Stärke und Gemeinschaft zu zeigen. Neben der Ankündigung des nächsten “zielgenauen und wuchtigen” Entlastungspaketes gab es einen kleinen Wehrmutstropfen. Ein schnelle Auszahlung der Hilfen an die Bürger ist einfach nicht möglich.

Lindner erklärt: „Bei der Behörde, die das macht, müssen Steuernummer und IBAN zusammen gebracht werden. Jetzt sind wir aber ein paar Deutsche. Also sind ein paar IBAN, die man einsammeln muss. Ein paar sind auch schon vorhanden, bei Sozialversicherungen, beim Finanzamt. Um das zu integrieren, das dauert nach den Angaben der Expertinnen und Experten in meinem Haus ... das dauert mal eben 18 Monate, diese ganzen Daten zusammenzubauen.“ Und weiter: „Nach den mir vorliegenden Zahlen wäre die öffentliche Verwaltung gegenwärtig mit ihrer IT nur in der Lage, hunderttausend Überweisungen am Tag vorzunehmen! Jetzt überlegen Sie mal, wie viel Deutsche wir sind! Wie lang braucht das denn dann, bis hunderttausend Überweisungen pro Tag, und dann Millionen Leute! Also, verstehen Sie, ist nicht so einfach, dass man sagen kann, wir drücken auf den Knopf, Koalitionsausschuss beschließt, Geld ist im Haushalt da, werden wir schnell los“. 80 Jahre soll das also dauern? Damit hat sich das Problem für viele Deutsche dann von selbst erledigt.

Auf Twitter hagelte es dafür ebenfalls Spott, denn umgekehrt (Finanzamt, GEZ, etc.) funktionieren die Geldtransaktionen immer. „Der deutsche Staat ist nicht in der Lage Bürger.innen Geld zu überweisen – kein Witz. Laut Lindner dauert Steuernummer und IBAN zusammenzuführen 18 Monate und es sind nur 100.000 Überweisungen pro Tag möglich. Wir sollten die #Digitalisierung lassen, Überweisungsträger ftw ;)“, schreibt der Journalist Nico Ernst.

Lindners Erklärung findet man ab der 34. Minute: [Die Ergebnisse der Regierungsklausur]

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