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Lauterbach: Jeden Tag neue Schlagzeilen

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  • Erstellt: 25.09.2022 / 13:15 Uhr von at
"Jetzt muss in den gesetzlichen Krankenkassen ein 17-Milliarden-Loch gestopft werden", titelt die Welt. Der dafür zuständige Gesundheitsminister Karl Lauterbach macht derzeit lieber auf andere Weise Schlagzeilen. Lauterbach hatte die angebliche Bemerkung „Sie sind völlig irre!“ der AfD-Politikerin Beatrix von Storch in Verbindung mit einer kreisrunden Bewegung an der Stirn als "Vogel zeigen" interpretiert und Anzeige bei der Polizei gestellt. Nachdem Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die Beleidigung grundsätzlich angezweifelt hat, wehrt sich die AfD-Politikerin jetzt selbst. Zudem hat Lauterbach eine weitere Anzeige am Hals.

„Immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen durch Mitglieder und Abgeordnete der #NoAfD. Beides gehört zum Politikstil der Partei. Nur konsequentes Anzeigen kann hier helfen“, so Lauterbach auf Twitter zu seiner Anzeige gegen von Storch..

Am Freitag teilte von Storch nun mit, dass sie den SPD-Politiker bei der Berliner Polizei wegen eines Verstoßes gegen Paragraf 164 des Strafgesetzbuches angezeigt. Dort heißt es: „Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.“

Zuvor hatte FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, Leiter der fraglichen Sitzung, gegenüber der Welt betont, dass er wenig Aussicht auf Erfolg in Lauterbachs Anzeige sehe. Nachdem er auf den Vorfall aufmerksam gemacht worden sei, habe er sich vom stenografischen Dienst das vorläufige Protokoll bringen lassen. Dabei habe er „festgestellt, dass der Zwischenruf lautete: ‚Das ist doch irre‘“. Diese Formulierung sei jedoch „nicht sanktionsfähig, weshalb ich in Übereinstimmung mit der Bundestagsverwaltung keinen Ordnungsruf erteilte“. Hätte die von Lauterbach angezeigte Äußerung im Protokoll gestanden, hätte er „Ordnungsmaßnahmen ergriffen“, so Kubicki.

„Lauterbach hat jeden Bezug zur Realität verloren. Das bekräftige ich gern auch noch mal. Seine Corona-Panik ist irrational und zeigt Züge von Besessenheit. Dass er den Meinungsstreit um seine Politik jetzt mit Anzeigen austragen will, zeigt, dass er die Nerven verliert.“, so Storch gegenüber DPA.

Weitere Anzeige gegen Lauterbach
Zudem hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert Lauterbach wegen Verharmlosung des Holocaust angezeigt. In einer Bundestagsrede zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, hatte Sichert die Ablehnung des geplanten Gesetzes durch die AfD-Bundestagsfraktion herausgestellt. Hier die Rede auf YouTube: [Klick]

Minister Lauterbach twitterte daraufhin: „Der AfD Abgeordnete Martin Sichert hält hier im Bundestag eine abstoßende Rede. ‚Ukrainer in der Nobelkarosse‘ ließen sich beim Zahnarzt in Deutschland auf unsere Kosten die Zähne richten. ‚Deutsche frieren‘. Genau so haben Nazis hier im Haus über Juden gesprochen.“

„Gegen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hetzen. Und sie dann gegen „Deutsche, die nicht wissen, wie sie ihre Grundnahrungsmittel finanzieren sollen“ ausspielen. Das ist Menschenverachtung, das ist Rechtsextremismus.“, hatte sich der Buchautor Johannes Hillje etwas vorsichtiger geäußert.

Dazu Sichert selbst: „Ich habe Karl Lauterbach wegen Verharmlosung des Holocaust angezeigt. Seine Aussage vergleicht Ukrainer mit den verfolgten Juden in der Zeit des Nationalsozialismus, verharmlost den Holocaust und ist damit strafbar. Es ist absolut unsäglich, wie der Bundesgesundheitsminister die Juden und den Holocaust instrumentalisiert und verharmlost. Das zeigt einmal mehr, dass er ganz offensichtlich mit dem Amt des Bundesgesundheitsministers überfordert ist. Es ist allerhöchste Zeit, dass der Bundeskanzler diesen Minister entlässt.“

Bilder

Quelle YouTube
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