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rbb lehnt NPD-Wahlwerbespot ab

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Erstellt: 14.05.2019 / 15:44 von at

Der rbb hat die Ausstrahlung eines geänderten TV-Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern nun in einem Eilverfahren die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. und dem Sender recht gegeben. In der Begründung heißt es, dass die Wahlwerbung den Straftatbestand ...

... der Volksverhetzung erfülle, weil eine pauschale Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und (kriminelle) Ausländer propagiert werde. Dem Argument der NPD, sie könne im Hinblick auf ihre Meinungsfreiheit verlangen, dass der RBB die eingereichte Wahlwerbung zu ihren Gunsten auslege, könne das Oberverwaltungsgericht nicht folgen - ein Auslegungsspielraum bestehe hier nicht.
Das Oberverwaltungsgericht bezieht sich hierbei auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren und den dort getroffenen Feststellungen zum politischen Konzept der NPD in Bezug auf Ausländer, Migranten und Minderheiten. Das Bundesverfassungsgericht sei hier davon ausgegangen, dass die Menschenwürde missachtet werde.

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