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Berliner Wahl: "Zustände wie in einer Diktatur"

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  • Erstellt: 06.10.2022 / 09:09 Uhr von at/pm
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer ersten Einschätzung die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) für ungültig. Das berichtet die Berliner Zeitung. Das Gericht „neigt dazu, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den BVVen insgesamt für ungültig zu erklären“, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Wahlen müssten dann in ganz Berlin wiederholt werden.

Bundesverfassungsrichter Peter Müller hatte die Berliner Wahlpannen mit Zuständen wie in einer Diktatur verglichen. Müller sagte im Podcast „Einspruch“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass wenn sich das so darstelle, wie das den Medien zu entnehmen sei, „dann dürfte das ein einmalig gelagerter Fall sein“. Da würden Verhältnisse geschildert, dass man versucht sei zu sagen, „sowas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland“. Das seien, „tatsächlich Abläufe, wie sie in vergleichbarer Weise jedenfalls in Deutschland noch nie stattgefunden haben“.

Und somit wird eine Wahlwiederholung in Berlin immer wahrscheinlicher. Ein abschließendes Urteil wird demnächst erwartet.

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