Die Stadt will die kommunale Energie und Wasser Potsdam (EWP) dabei unterstützen, bis 2035 auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer ersten Sitzung im Januar einen entsprechenden Beschluss gefasst, um den Weg für eine fossilfreie Strom- und Wärmeversorgung zu ebnen. Die Initiative "Tschüss Erdgas" zeigt sich zufrieden über diese Entscheidung. „Es ist ein großer Schritt für Potsdam hin zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Zukunft. Es zeigt sich: Zivilgesellschaftliches Engagement wirkt. Ohne die vielen tausend Potsdamer*innen, die unser Bürgerbegehren unterstützt haben, wäre das nicht möglich gewesen“, sagt Wolfgang Ellermann, Vertreter von "Tschüss Erdgas".
Die Initiative hatte den Antrag gemeinsam mit "Potsdam Zero", der Grünen-Fraktion und der Fraktion "Die Andere" in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) eingebracht. Ursprünglich zielte "Tschüss Erdgas" auf 2030 als Zieljahr für eine 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung in Potsdam ab. Dafür hatte die Initiative ein Bürgerbegehren initiiert, gegen welches Oberbürgermeister Schubert mit einer Unzulässigkeitsklage vorgehen wollte. Die juristische Auseinandersetzung hätte nach Experteneinschätzung bis zu zehn Jahre dauern können.
Vor diesem Hintergrund sei die aktuelle Entscheidung für 2035 für die Bürgerinitiative ein tragbarer Kompromiss. „Der Klimawandel wartet nicht. Wir sind deshalb sehr froh, dass wir gemeinsam mit den progressiven Kräften in der SVV eine einvernehmliche Lösung finden konnten. Wir sind uns sicher, dass dieser Beschluss auch im Sinne unserer Unterstützerinnen und Unterstützer ist“, so Ellermann.
In einem persönlichen Gespräch hat „Tschüss Erdgas!“ Oberbürgermeister Schubert zugesichert die gesammelten Unterschriften nicht einzureichen. Die Klage gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird damit nichtig.
Die Initiative will den Prozess hin zu einer fossilfreien Wärmeversorgung bis 2035 weiterhin aufmerksam begleiten. „Es reicht nicht aus, Beschlüsse zu fassen; es bedarf auch des Gestaltungswillens von allen Beteiligten. Genau darin sehen wir nun unsere Aufgabe: sicherzustellen, dass die Umsetzung wie beschlossen erfolgt“, sagt Wolfgang Ellermann.
Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Abkehr von der Idee, bestehende Gaskraftwerke durch Wasserstoffkraftwerke zu ersetzen. „Der Ausbau der Tiefengeothermie hat an Fahrt aufgenommen und wird auch durch Bundesmittel unterstützt. Grüner Wasserstoff kann lediglich für das Abdecken von Spitzenlasten dienen. Als Hauptenergiequelle würde grüner Wasserstoff eine Kostenexplosion der Fernwärmepreise für die Kund:innen der EWP bedeuteten und wäre nicht sozialverträglich. Sozialverträglichkeit ist aber auch dem Oberbürgermeister wichtig. Wir sind an diesem Punkt froh, dass wir nun also mit dem Rathaus an einem Strang ziehen können “, so Wolfgang Ellermann.
