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Nach RKI-Bericht: Fünf Verfahren gegen Ärzte und Geschäftsführung des EvB

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Stadtgeschehen

Erstellt: 07.04.2020 / 18:12 von at

Der Corona-Krisenstab hat heute über die neuesten Informationen bezüglich eingeleiteter Maßnahmen am Klinikum Ernst von Bergmann informiert. Wie Oberbürgermeister Mike Schubert bekanntgab, ist auf Grundlage der dem Gesundheitsamt vorliegenden Informationen davon auszugehen, dass eine Verletzung von ärztlicher Meldepflicht nach dem Infektionsschutzgesetz vorliegen könnte.

Daher wurde gestern gegen drei Ärzte des Klinikums ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Nachdem gestern der Bericht des Robert-Koch-Institutes offiziell übergeben wurde, hat das Gesundheitsamt heute die dort empfohlenen Maßnahmen zur Umsetzung im Klinikum angeordnet. Durch die Auswertung des Berichtes, auch in Hinblick auf die Beurteilung der genannten Ordnungswidrigkeiten, sind gegen die beiden Geschäftsführer des Klinikums ebenfalls Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden. Es gibt Anhaltspunkte, dass in Bezug auf die Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz, in Bezug auf das Ausbruchsmanagement, den betriebsärztlichen Dienst und der Krankenhaushygiene ein Organisationsverschulden vorliegen könnte. Alle fünf Ordnungswidrigkeitsverfahren werden umgehend an die Staatsanwaltschaft abgegeben, um zunächst den Sachverhalt soweit zu klären, dass keine Straftaten vorliegen. Schubert betonte, dass es sich nicht um Strafanzeigen handele.

Die komplette Pressekonferenz gibt es hier zum Nachhören.

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