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Bitte keine teuren Vorwahlkampfgeschenke

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Politik

Erstellt: 02.02.2018 / 13:38 von FDP Brandenburg

Der Bundestag hat heute über den Jahreswirtschaftsbericht 2018 diskutiert. Auch Brandenburg profitiert von der guten konjunkturellen Lage – auf dem Arbeitsmarkt und finanziell. FDP-Landeschef Axel Graf Bülow fordert von der Landesregierung, zukunftsweisende strukturelle Reformen im Land anzugehen, statt teure Vorwahlkampfgeschenke im Land zu verteilen: „Die gute ökonomische und finanzielle Lage bietet seit Jahren die Chance, Neues ...

... zu entwickeln und zu gestalten. Finanzielles Augenmaß und kreative, praxisnahe Lösungen müssen die Richtschnur sein, keine mit viel Geld erkauften Scheinkonzepte á la Rot-Rot, die kaum Wirkung entfalten.“, so Bülow.

Politik muss einen innovationsoffenen Ordnungsrahmen schaffen, statt selbst zum Spieler zu werden. Beispiel Breitbandausbau: „Digitale Netze sollten durch private Investitionen ausgebaut werden und nur im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Beihilferegelungen der Europäischen Union mit Hilfe staatlicher Förderprogramme. Die hierfür eingesetzten Mittel gehören in die Sanierung von Landesinfrastruktur und in die Ausfinanzierung der Kommunen, damit Politik vor Ort wirken kann.“ Als Beispiele nennt Graf Bülow die Verstärkung der Polizeipräsenz in allen Regionen des Landes, ein Programm zur Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie den Ausbau und die Umfahrung der B169 in der Lausitz als eines von vielen wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekten.

Ein weiteres Thema ist der Strukturwandel: „Wir erwarten endlich einen klaren Fahrplan, wohin der Bund und die Länder mit vom Strukturwandel betroffenen Regionen wie der Lausitz wollen und mit welchen konkreten Maßnahmen die Transformation gelingen soll. Obwohl in den vergangenen Jahren viel Geld geflossen ist, mangelt es nach wie vor an einem Ziel, auf das alle Akteure hinarbeiten. Hier hat auch die Landesregierung versagt.“, so der FDP-Chef weiter.


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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