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Stillstand, Mittelmaß, Reformstarre

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Politik

Erstellt: 07.02.2018 / 16:53 von Politik

Der heute von CDU, SPD und CSU präsentierte Koalitionsvertrag bedeutet für das Land vier Jahre weitgehenden Stillstand. Hierzu der Vorsitzende der FDP Brandenburg, Axel Graf Bülow:   „Was uns vorliegt, ist ein sehr teures Papier, das Mittelmaß beschreibt und ...

... die Reformmüdigkeit, in der sich auch diese neue Auflage der alten Regierung befindet, unterstreicht. Statt die Leistungsträger unserer Gesellschaft zu entlasten und in Infrastruktur zu investieren, wird durch neue Ausgaben die Reformstarre, in der sich Deutschland und Europa befinden, weiter zementiert.
Besonders ärgerlich ist, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Koalitionsvertrag nicht die Handschrift der stärksten Partei trägt, sondern jener Partei in den größten Nöten. So darf keine Politik gemacht werden.“, kritisiert Bülow.


Hinweis: Politische Pressemitteilungen gibt der Meetingpoint als Komplettzitate wieder; unsere Leser sollen sich eine eigene Meinung zu den Äußerungen unserer Politiker machen - ohne wertende Meinungen der Redaktion. Die Redaktion distanziert sich ausdrücklich von den zitierten Inhalten/Aussagen und macht sie sich nicht zu eigen.


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