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Mai-Steuerschätzung

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Sonstiges

Erstellt: 16.05.2018 / 15:34 von at

Finanzminister Christian Görke hat heute die Ergebnisse der Regionalisierung der Mai-Steuerschätzung vorgestellt. Demnach kann der brandenburgische Landeshaushalt in diesem Jahr mit Einnahmen aus Steuern und Finanzausgleich von 8,840 Milliarden Euro rechnen – ein Plus ...

... von 142,1 Millionen Euro im Vergleich zur Steuerschätzung aus dem November 2017. Für die Jahre 2019 und 2020 betragen die entsprechenden Mehreinnahmen, abzüglich des vorgesehenen Anteils der Kommunen, gegenüber den bisher in den Eckwerten unterstellten Einnahmen 143,1 Millionen Euro beziehungsweise 123,2 Millionen Euro.

Görke erinnerte aber auch daran, dass steigende Steuereinnahmen nicht für die Ewigkeit in Stein gemeißelt sind, sondern lediglich die momentan positive konjunkturelle Entwicklung widerspiegelten und sich jederzeit ändern können.

„Die gegenüber November erhöhte Schätzung der Entwicklung der Steuereinnahmen sichert uns die Umsetzung der bereits geplanten Investitionen ab. Erkennbar wird daran, dass unsere bisherigen Haushaltsplanungen richtig und realistisch waren. Aber gerade in der gegenwärtigen Phase der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2019/2020 müssen wir die nach wie vor vorhandenen Risiken im Auge behalten. Entscheidend ist daher zu beachten, dass die prognostizierten Mehreinnahmen vor allem konjunkturelle Mehreinnahmen sind. Strukturelle Mehrausgaben wie Stellen in der Landesverwaltung oder neue Leistungen können damit nicht finanziert werden, da diese ja auch bezahlt werden müssen, wenn sich die Konjunktur eintrübt. Konjunkturelle Mehreinnahmen sollten daher vorrangig in Investitionen fließen.“

Risiken für eine Konjunktureintrübung seien beispielsweise der Streit um die Handelspolitik der USA, der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union oder ein steigender Ölpreis auf dem Weltmarkt, welche auch die Brandenburger Wirtschaft betreffen würden.

Mit den Mehreinnahmen soll das Kommunale Investitionsprogramms aufgestockt werden, damit Investitionen in Krankenhäuser oder in studentisches Wohnen bereits dieses Jahr angeschoben werden können.

Görke sprach auch über die Entwicklung der Steuereinnahmen bei den Kommunen: „Auch sie profitieren von der guten konjunkturellen Entwicklung und der sehr guten Beschäftigungssituation. Die Steuereinnahmen der Kommunen steigen entsprechend der Ergebnisse der Schätzung von knapp 2,3 Milliarden Euro in diesem auf rund 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022. Im Vergleich zum Vorjahresergebnis 2017 können die Brandenburger Kommunen damit in diesem Jahr mit 105 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Bis 2022 steigen die prognostizierten Steuereinnahmen für die kommunale Familie somit jeweils zum Vorjahr zwischen 3,4 Prozent (für 2020) und 4,9 Prozent (für 2018) an.“

Zu den steigenden Steuereinnahmen hinzu komme für die Städte und Gemeinden der an sie fließende Anteil an den Mehreinnahmen des Landes, der allein dieses Jahr auf 35,5 Millionen Euro prognostiziert wird. Für 2022 werde der kommunale Anteil an den Mehreinnahmen des Landes auf 67,7 Millionen Euro geschätzt. In der Summe partizipieren die Kommunen nach den regionalisierten Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung von 2018 bis 2022 mit 239,5 Millionen Euro an den Mehreinnahmen des Landes Brandenburg.

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