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Höhe der Gasumlage bekanntgegeben / Mehrkosten von fast 500 Euro / Linke will Demos organisieren

Sonstiges
  • Erstellt: 15.08.2022 / 14:36 Uhr von at
Heute wurde die Höhe der Gasumlage bekannt gegeben, die am 1. Oktober eingeführt werden soll. Sie liegt bei 2,4 Cent. Die Spanne wurde zuvor zwischen 1,5 und 5 Cent angegeben. Dass die Umlage jetzt etwa in der Mitte liegt, bedeutet nicht, dass es für Verbraucher preiswert wird. Und sie wird durch die Mehrwertsteuer (19%) auch noch aufgestockt. Im Schnitt kommen auf Familien rund 480 Euro Mehrkosten zu. Nun will Finanzminister Linder (FDP) bei der EU nachfragen, ob die Mehrwertsteuer ausgesetzt werden kann. Olaf Scholz (SPD), der Kanzler für bezahlbares Wohnen hat weitere Entlastungen angekündigt, Energieexperte Daniel Wetzel glaubt nicht, dass diese vor der Heizperiode kommen werden. Dazu hat sich Regierung in der Vergangenheit bei diesem Thema zu wenig um Eile bemüht. Zudem hält Wetzel es für realistisch, dass es nach den ersten drei Monaten teurer wird, die Umlage kann immer wieder angepasst werden.

Die Industrie rechnet nun mit Mehrkosten von ca. 5,7 Mrd. Euro. Das wird zeitversetzt natürlich auch beim Verbraucher ankommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Umlage sei „bei Weitem kein einfacher Schritt“, aber notwendig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und der Wirtschaft aufrechtzuerhalten. „Sonst wäre die Versorgungssicherheit gefährdet. Die Energiepreise sind durch den russischen Angriffskrieg insgesamt enorm gestiegen. Gerade für diejenigen, die nicht viel haben, ist das eine hohe Belastung, die nicht oder nur schwer zu tragen ist.“ Die Bundesregierung habe sich schon auf erste Schritte wie eine Ausweitung des Wohngeldes mit einem Heizkostenzuschuss verständigt.

Laut Habeck haben insgesamt zwölf Gasimporteure ihre Ersatzbeschaffungskosten bis Anfang April 2024 im Umfang von 34 Milliarden Euro bei Trading Hub Europe angemeldet, einem Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber. Energiekonzerne wie RWE und Shell wollen die Umlage nicht in Anspruch nehmen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert, dass die Bundesregierung parallel zur Bekanntgabe der Gasumlage kein Entlastungsprogramm vorgestellt hat. „Die Gasumlagebelastung ohne gleichzeitiges Entlastungsprogramm zu präsentieren, ist respektlos“, so Dobrindt am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Bei der Ampel herrscht Konfusion statt klarer Kurs: Mehrwertsteuer-Problematik ungelöst, Rentner-Berücksichtigung bei der Energiepauschale ungelöst, Energiekosten-Explosion für mittlere und kleinere Einkommen ungelöst, aber Gasumlage-Belastungen beschlossen“, bemängelte Dobrindt. „Die Ampel zeigt sich als die Koalition der schnellen Belastungen und des mangelnden Respekts.“ Nun sei dringend ein Entlastungspaket nötig. Sonst würden die Energiekosten für viele Familien zur Armutsfalle.

Die Linke hält die Umlage derweil für eine „schallende Ohrfeige“ und will Demonstrationen organisieren. „Ich hatte Ihnen ja einen heißen Herbst der sozialen Proteste gegen die soziale Kälte der Bundesregierung angekündigt“, sagte Parteichef Martin Schirdewan in Berlin. Weil sich die Bundesregierung für einen unsozialen Kurs entschieden habe, „werden wir diesen Protest mit unterstützen, werden ihn da, wo wir können, auch mit organisieren“.

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, hat die Bürger in den ostdeutschen Ländern ebenfalls zu neuen Montagsdemos aufgerufen. Die Gasumlage sei ein „Schlag gegen den Osten“, weil dort Einkommen und Rücklagen geringer seien. „Die Menschen sollten sich wehren“, forderte Pellmann. „Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV.“

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert derweil eine Verschiebung der Gasumlage. vzbv-Vorständin Ramona Pop:
„Mit der Bekanntgabe der Höhe der Gasumlage auf 2,419 Cent pro Kilowattstunde Gas steht jetzt fest, welche zusätzlichen Kosten auf viele Verbraucher:innen zukommen. Für einen Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden liegt die Mehrbelastung bei 483,80 Euro jährlich (ohne Mehrwertsteuer).
Die Höhe der Umlage ist bekannt, weitere entscheidende Fragen bleiben jedoch offen. Bis heute ist nicht geklärt, mit welchen Fristen die Energieversorgungsunternehmen die Umlage an ihre Kund:innen weitergeben. Auch muss klar sein, dass der Staat nicht mit der Mehrwertsteuer an der Umlage mitverdient. Zu klären ist außerdem, welche Endverbrauchergruppen die Umlage tragen müssen.
Die Umlage ist ein Schnellschuss, zu viele Fragen sind noch offen. Für Verbraucher:innen ist die Umlage eine erhebliche finanzielle Belastung, die nicht alle schultern können. Die Bundesregierung muss die Einführung der Umlage verschieben, um die offenen Fragen zu klären und das dringend benötigte Hilfspaket zu beschließen. Die Gasumlage kann nicht ohne ein Entlastungspaket eingeführt werden. Solange die Koalition über weitere Entlastungsmaßnahmen streitet, soll die Umlage steuerfinanziert werden.“

Sven Weickert, Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin Brandenburg warnt: „Viele Unternehmen sind nach wie vor zwingend auf Gas angewiesen. Die intensiven Bemühungen um Einsparungen und den Wechsel auf andere Energieträger ändern daran nichts. Die Gas-Umlage macht die Situation für die Wirtschaft nun noch schwieriger. Die Kosten für Energie, die bereits wie nie zuvor in die Höhe geschnellt sind, steigen damit weiter. Für viele Betriebe dürfte das eine existenzielle Bedrohung bedeuten. Das gilt vor allem für die energieintensiven Industrien, die keine Alternative zum Gas haben. Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass Bereiche wie Chemie, Papier oder Glas über kurz oder lang ins Ausland abwandern. Die Wirtschaft darf mit diesen zusätzlichen Belastungen nicht allein gelassen werden.“

Hintergrund
Die Umlage soll Gasversorgern zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende, günstigere Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Sie gilt ab Anfang Oktober und wird nicht unmittelbar auf den Rechnungen sichtbar werden, sondern mit etwas Zeitverzug, so das Ministerium.

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